Sachverhalt:
Durch einen Ratsbeschluss vom März 2020 wurde die Verwaltung mit der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig zur Prävention und Unterstützung Betroffener beauftragt.1 Im Oktober 2021 wurde dann im Rat die Anbindung der neu zu schaffenden Stelle an die VHS Braunschweig GmbH für einen Zeitraum von drei Jahren beschlossen.2 Diese neugeschaffene Einrichtung konnte dann im Juni 2022 ihre Arbeit aufnehmen, seit August 2022 ist die Stelle der Beratung besetzt.3

Zur Begründung für die Dringlichkeit dieser Einrichtung erklärte die damalige Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast anlässlich der Eröffnung der Antidiskriminierungsstelle gegenüber der Braunschweiger Zeitung: „Mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle werden wir der gesellschaftlich sehr wichtigen Aufgabe gerecht, Diskriminierung zu bekämpfen, die leider in vielen Bereichen und vielen verschiedenen Formen noch existiert." 4

Leider bestehen beim Aufsuchen der Örtlichkeiten in der Braunschweiger Innenstadt mehrere offensichtliche Mängel: Neben dem Eingang in der Schuhstraße 24 verweist ein Schild auf mehrere Abteilungen der Stadt Braunschweig, aber nicht auf die von der Stadt unabhängige Antidiskriminierungsstelle (siehe Foto 1 im Anhang). Dies kann bei von Diskriminierung Betroffenen, die zu einem Termin möchten, mindestens zu Irritation, Ratlosigkeit und möglicherweise auch zum Umkehren führen. Von insgesamt 5 Klingelschildern ist lediglich eines mit der Aufschrift 'Empfang über Aufzug' versehen (Foto 2 im Anhang). In beiden Fällen sollte es möglich sein, schnell und unbürokratisch für eine bessere Ausschilderung und damit Sichtbarkeit der Antidiskriminierungsstelle zu sorgen.5 

Aber auch im Inneren des Hauses ist die Erreichbarkeit des zuständigen Büros nicht so einfach, da das Büro im 4. Stock nicht mit dem Aufzug zu erreichen ist, wie man in Leichter Sprache auch auf der Website der Antidiskriminierungsstelle erfährt. Rollstuhlnutzer*innen, die eine Beratung benötigen, werden um eine vorherige Anmeldung gebeten, die Beratung würde dann in einem barrierefreien Raum an einer anderen Adresse stattfinden. 

Kritisiert werden soll ausdrücklich nicht die hervorragende Arbeit, die die beiden Mitarbeiterinnen leisten. Aber die Rahmenbedingungen (Sicht- und Erreichbarkeit sowie Barrierefreiheit) sollten verbessert werden. 

Im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der Antidiskriminierungsstelle erklärte die Verwaltung im September 2021: "Mit Hilfe einer ausführlichen Evaluation soll vor Ablauf der Befristung innerhalb des Netzwerkes Antidiskriminierung die Ansiedlung der Antidiskriminierungsstelle bewertet und über die weitere Anbindung entschieden werden." 6

Bereits vor dem angesprochenen Ratsbeschluss stellte die Verwaltung im Jahr 2019 in Bezug auf die zu schaffende lokale Antidiskriminierungsstelle fest: "Eine unabhängige Anbindung ist zwingend erforderlich." 7

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen erscheint die zukünftige Anbindung der Antidiskriminierungsstelle ab 2025 an eine externe, vollkommen unabhängige Trägerschaft der richtige Weg. 

Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche kurz- und mittelfristigen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Ausschilderung und barrierefreie Erreichbarkeit der Antidiskriminierungsstelle im Gebäude an der Schuhstraße 24 zu verbessern?

2. Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Bewertung und Entscheidung über die zukünftige Anbindung der Antidiskriminierungsstelle aus?

3. Inwiefern gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung, die Antidiskriminierungsstelle nach Ende der dreijährigen Anbindung an die VHS Braunschweig GmbH an einen von der Stadt vollkommen unabhängigen (z.B. gewerkschaftlichen oder kirchlichen) Träger anzusiedeln?
 

1 'Änderungsantrag zum TOP "Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle"' (Ds. 19-11208-02)

2 ‚Anbindung der Antidiskriminierungsstelle‘ (Ds. 21-16710-01)

3 'Vollständige Besetzung Zentrale Antidiskriminierungsstelle Braunschweig' (Ds. 22-19519)

4‚Nach Ratsbeschluss: Die Antidiskriminierungsstelle ist in Braunschweig am Start‘. Braunschweiger Zeitung vom 18.06.2022.

5 https://www.antidiskriminierung-bs.de/barrierefreiheit/leichte-sprache

6 ''Anbindung der Antidiskriminierungsstelle‘ (Ds. 21-16710-01)

7 Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle' (Ds. 19-09970-01)