Sachverhalt:

Seit 2012 gibt es nun den Braunschweig Pass, der allen Braunschweiger*innen die Teilhabe am öffentlichen Leben kostengünstig ermöglichen möchte. So erhalten die Inhaber*innen des Passes beispielsweise ermäßigten Eintritt in Museen oder Schwimmbäder, aber auch der öffentliche Nahverkehr kann zu vergünstigten Konditionen genutzt werden. 1

Die BSVG bietet für den ÖPNV die sogenannten BS-Mobil-Tickets an, die von den Inhaber*innen des Braunschweig-Passes erworben werden können. In der Vergangenheit konnte das Ticket nur ab 8.30 Uhr wochentags genutzt werden. 2 Dies führte oftmals zu Problemen und komplizierte den Alltag der Nutzer*innen, konnten sie doch keine frühen Termine bei Ärtz*innen oder Behörden wahrnehmen.

Seit 2020 gibt es nun eine weitere Variante des BS-Mobil-Tickets. Für 17 Euro im Monat kann das Ticket, wie bekannt, ab 8.30 Uhr wochentags und am Wochenende ganztägig genutzt werden. Zahlen die Nutzer nochmal 8 Euro drauf, fällt die zeitliche Einschränkung weg und das Ticket kann rund um die Uhr genutzt werden. 3 Aktuell gehören zu den leistungsberechtigten Personengruppen des Braunschweig Passes und damit des BS-Mobil-Tickets unter anderem Empfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 4

Viele Personen dieser leistungsberechtigten Gruppe bewohnen die Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB) und befinden sich meist nur kurze Zeit, teilweise nur wenige Tage in Braunschweig. Daher ist es für zahlreiche Geflüchtete ein großer organisatorischer und kostenintensiver Aufwand, das BS-Mobil-Ticket für nur wenige Nutzungstage zu erwerben. Vor allem für geflüchtete Familien sind 17 oder gar 25 Euro oft nicht finanzierbar, müssen doch direkt mehrere Tickets für die Familienmitglieder erworben werden. 

Leider führt das dazu, dass viele Geflüchtete die LAB und den umliegenden Bereich kaum verlassen können. Dabei sollte doch oberstes Ziel sein, den Menschen mit teilweise traumatischer Fluchterfahrung das Leben zu vereinfachen und auch die Teilhabe am Stadtleben inklusive Ausflüge in die Innenstadt oder Umgebung zu ermöglichen. Auch wichtige Beratungsangebote wie die des Netzwerks für traumatisierte Flüchtlinge oder des Refugium Flüchtlingshilfe e.V. sollten für die Bewohner*innen der LAB kostenlos erreichbar sein.

Daher fragen wir:

1. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass allen Geflüchteten und Asylsuchenden in Braunschweig die Teilhabe am öffentlichen Leben, insbesondere durch die Nutzung vom ÖPNV, ermöglicht wird?
2. Welche Pläne hat die Verwaltung, den Bewohner*innen der LAB direkt nach ihrer Ankunft für kurze Zeit ein kostenloses ÖPNV-Ticket zur Verfügung zu stellen, um vor allem die organisatorischen Schwierigkeiten bei der Besorgung des BS-Mobil-Tickets zu mindern?
3. Falls eine kostenlose kurzzeitige Bereitstellung des Mobil-Tickets nicht möglich ist, welche anderen Optionen bestehen, die finanziellen und organisatorischen Probleme bei der Besorgung des BS-Mobil-Tickets zu lösen (z.B. durch ein günstiges wochenweise buchbares Ticket)?

1 vgl. https://www.braunschweig.de/leben/soziales/fluechtlinge/faq_fluechtlinge.php#Welche_gesetzlichen_Anspr-C3BCche_haben_Fl-C3BCchtlinge-3F

2 vgl. https://www.bsvg.net/startseite/aktuelles-detailansicht/article/neuauflage-das-bs-mobil-ticket-gibt-es-in-drei-varianten.html

3 vgl. ebd.

4 vgl. https://www.braunschweig.de/leben/soziales/fluechtlinge/faq_fluechtlinge.php#Welche_gesetzlichen_Anspr-C3BCche_haben_Fl-C3BCchtlinge-3F