Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sport

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 220.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2023: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 220.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 220.000,00 €

Am Spielplatz Förster-Langheld-Straße waren mehrere Spielgeräte abgängig und mussten ersetzt werden. Aufgrund der umfangreichen Ersatzmaßnahmen war es zweckmäßig, in diesem Zusammenhang auch eine umfassende Spielplatzumgestaltung durchzuführen.

Um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung des Spiel- und Bewegungsangebotes auf dem Spielplatz durchführen zu können, wurde am 23.11.2021 vom Stadtbezirksrat Südstadt-Rautheim-Mascherode (DS 21-17214) eine Planung mit geschätzten Umsetzungskosten von 140.000,00 € beschlossen. Haushaltsmittel standen unter dem Sammelansatz für Qualifikations- und Entwicklungsmaßnahmen auf Spielplätzen (5S.670077) zur Verfügung.

 Die Baumaßnahme wurde im Oktober 2022 auf dieser Basis beauftragt und durchgeführt. 

Lange Lieferzeiten (Auslieferung erst Mitte 2023) bei der Beschaffung von geeigneten Spielgeräten und die fortschreitende Erhöhung der Baupreise haben zu einer Kostensteigerung auf insgesamt 220.000 € geführt.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen.  Die benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel stehen auf dem Sammelansatz für die Qualifizierung und Entwicklung von Spielplätzen (5S.670077) zur Verfügung. Zur Deckung der neuen Gesamtkosten in Höhe von 220.000 € ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der benötigten Haushaltsmittel auf das neu eingerichtete Einzelprojekt (5E.670089) erforderlich.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sport

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 190.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2023: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 190.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 190.000,00 €

Im Rahmen einer Analyse der gesamtstädtischen Spiel-und Bewegungsräume wurde 2019 dem Spielplatz Celler Heerstraße/Ölper Turm die höchste Prioritätsstufe hinsichtlich einer Sanierung ermittelt.  Der Spielplatz hat gemäß Fachverwaltung innerhalb des Spielbezirks einen überdurchschnittlichen Stellenwert und soll somit als Mittelpunktplatz nach inklusiven Gesichtspunkten umgestaltet werden.

Nach der baurechtlichen Klärung eines Wegerechts und eines Baugenehmigungsverfahren für eine zusätzliche Fläche wurde die Planung der Sanierung und Umplanung  am 26.01.2022 vom Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel (DS 22-17809) mit Gesamtkosten von rd. 160.000 € beschlossen. Haushaltsmittel standen unter dem Sammelansatz für inklusive Maßnahmen (5S.670074) zur Verfügung.

Für die geplante Flächenerweiterung verbunden mit einem Zugewinn an Spielraumqualität liegt seit 7. Dezember 2022 eine Baugenehmigung vor. Die Umsetzung der Baumaßnahme hat in 2023 begonnen.

Neben den allgemeinen Preissteigerungen im Bausektor sind Kostensteigerungen bei der Beschaffung von Spielgeräten zu verzeichnen. Die Gesamtkosten werden daher aktuell auf rd. 190.000 € geschätzt.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen.  Die benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel stehen auf dem Sammelansatz für die inklusive Umgestaltung von Spielplätzen (5S.670074) zur Verfügung. Zur Deckung der neuen Gesamtkosten in Höhe von 190.000 € ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der benötigten Haushaltsmittel auf das neu eingerichtete Einzelprojekt (5E.670094) erforderlich.

Deckung: