Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 322 vom 9. August 2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.)

Aufgrund von Personalmangel konnte der Schaden noch nicht vom städtischen Bauhof instandgesetzt werden. Die Arbeiten sind für Ende September eingeplant.

Zu 2.)

Die Problematik besteht darin, dass die Verwaltung nachweisen müsste, welche Baufirma/Handwerksbetrieb den genauen Schaden verursacht hat. Der Bauherr des Gebäudes kann für die Schäden nicht haftbar gemacht werden.

Zu 3.)

Die Reparaturarbeiten werden aus den städtischen Straßenunterhaltungsmitteln bezahlt.