Sachverhalt:

Zur obenstehenden Anfrage nimmt die Verwaltung unter Beteiligung der Braunschweig Zukunft GmbH wie folgt Stellung:

Zu Frage 1.:

Nach Informationen der Verwaltung sind die Verhandlungen zur Übernahme des BHW-Betriebsgeländes abgeschlossen. Der Eigentumsübergang von der BHW Zollern GmbH an die Florian Kroker Beteiligungsgesellschaft und Funke Grund Verwaltungsgesellschaft wird im nächsten Jahr erfolgen.

Aktuell wird das Gelände im Rahmen eines Mietvertrags weitergenutzt. Ein Drittel der Fläche entfällt dabei auf die Max Kroker Bauunternehmung GmbH & Co. Ein weiteres Drittel wird durch einen Zulieferbetrieb von Volkswagen genutzt. Auf dem restlichen Drittel befinden sich die Parkplätze des HEH sowie Logistikflächen der Voets Autozentrum GmbH. Für diese Flächen, die im südwestlichen Teil des Geländes liegen, gibt es eine Nachnutzungsidee. Die Stadtverwaltung begleitet derzeit ein Investitionsvorhaben, welches hier realisiert werden könnte. Zunächst müssen jedoch planungsrechtliche Fragestellungen geklärt werden, sodass im Moment noch keine verlässliche Aussage zu Nutzungsart und Zeithorizonten getroffen werden kann.

Zu Frage 2.:

Es ist schwierig festzustellen, welchen unmittelbaren Einfluss die Schließung eines Betriebes auf den Wirtschaftsstandort in Gänze hat. Durch die Schließung gingen 270 Arbeitsplätze verloren. Eine Messbarkeit anhand von Zahlen ist über die eingebüßten Arbeitsplätze hinaus nicht gegeben.

Grundsätzlich ist die Schließung eines Unternehmens aber immer mit negativen Folgen verbunden. Das betrifft zum einen und insbesondere die Beschäftigten. Neben dem Ausfall von Steuereinnahmen für die Kommune kann die Schließung aber auch negative Auswirkungen auf etwaige Zulieferbetriebe haben, wenn Lieferketten lokal bzw. regional verankert sind.

Für Wirtschaftsstandorte ist in diesem Kontext relevant, wie diversifiziert sich die Wirtschaftsstruktur grundsätzlich gestaltet. Braunschweig profitiert von einer sehr heterogenen Unternehmenslandschaft und ist nicht maßgeblich von einzelnen Betrieben abhängig. Die Folgen für die Stadt insgesamt dürften daher überschaubar sein. Aufgrund des allgemeinen Arbeits- und Fachkräftemangels ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der ehemaligen Beschäftigten des BHW-Werks an anderer Stelle eine Beschäftigung gefunden hat. Die frei werdenden Flächen können, wie zuvor erläutert, von anderen Betrieben für benötigte Erweiterungen oder Verlagerungen genutzt werden. Aufgrund der knappen Gewerbeflächen in Braunschweig ist auch im gewerblichen Bereich nicht viel Leerstand zu verzeichnen.