Sachverhalt:

In der Sitzung des Stadtbezirksrates 112 Wabe-Schunter-Beberbach am 7. Juni 2023 wurde der Antrag DS 23-21450 wie folgt beschlossen:

„Die Verwaltung wird gebeten in der Umgebung des Flugplatzes BS-WOB Untersuchungen durchzuführen, um die Belastung mit Blei zu überprüfen.“
 

Hinsichtlich immissionsschutzrechtlicher Fragen zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg besitzt die Verwaltung keine originäre Zuständigkeit. Der Antrag wurde daher zuständigkeitshalber mit der Bitte um Stellungnahme an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung weitergeleitet.

Die Stellungnahme des Ministeriums liegt nunmehr vor. Im Ergebnis sieht das Ministerium keine Notwendigkeit, die angeregten Untersuchungen durchzuführen bzw. solche anzuordnen.

Das Ministerium verweist u.a. darauf, dass in Niedersachsen zur Überwachung der Luftqualität bereits das Lufhygienische Überwachungssystem LÜN betrieben werde. Das LÜN betreibe Messstationen, die neben anderen Luftschadstoffen auch den Staubniederschlag mit Blei, Arsen, Cadmium und Nickel als Bestandteile des Staubniederschlages nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) erfassen. Die hierbei ermittelten Messwerte der dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg nächstgelegenen Messstationen lägen deutlich unterhalb des Immissionswertes, der nach der TA Luft der Wert für Schadstoffdepositionen für den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sei.

Das vollständige Schreiben des Ministeriums vom 26. Juli 2023 ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt.