Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt vom 2. August 2023 (23-21768) wird wie folgt Stellung genommen:

zu 1.

Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 1.536 Verstöße festgestellt und sanktioniert. Deren räumliche Verteilung wird nicht gesondert erfasst. Aus Sicht des Zentralen Ordnungsdienstes sind insbesondere die Parkplätze in der Münzstraße häufig ein Grund für Beschwerden und Einsätze. An Behindertenparkplätzen wird in Braunschweig auch ohne konkrete Behinderung und ohne Wartezeit abgeschleppt.

zu 2.

Im öffentlichen Straßenraum des Braunschweiger Stadtgebietes gibt es derzeit 136 Behindertenparkplätze, die nicht an eine Person gebunden sind; davon befinden sich 60 in der Braunschweiger Innenstadt

Die Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenraum sind durch eine amtliche Beschilderung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit dem Verkehrszeichen „Parken“ (weißes P auf blauem Grund) und dem Zusatzzeichen „nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde“ (schwarzes Rollstuhlfahrersymbol auf weißem Grund) ausgewiesen. Diese Beschilderung ist für Kraftfahrer in der Regel gut erkennbar. Das Anbringen weiterer Schilder ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend.

Die Verwaltung begrüßt aber die Aktion des Sozialverbandes Deutschlands – Kreisverband Braunschweig – (SoVD), der mit einer „Denkzettel-Aktion“ für Falschparker auf Behindertenparkplätzen auf die Situation aufmerksam macht (vgl. https://www.sovd-braunschweig.de/kv-braunschweig/sovd-aktion-gegen-falschparker-sie-haben-meinen-parkplatz-wollen-sie-auch-meine-behinderung).