Sachverhalt:
Sicherheit und Sauberkeit der Braunschweiger Innenstadt sind ein wichtiger Bestandteil der „städtischen Visitenkarte“ für Einheimische sowie Gäste aus Nah und Fern. Der allgemeine Pflegezustand hat nicht nur Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen, sondern auch auf die Aufenthaltsqualität und damit die Frage, ob man sich gerne hier aufhält – und vor allem für Auswärtige, ob man wiederkommt. In den zurückliegenden Jahren war – besonders am Wochenende – ein Großteil der Müllbehälter in der Innenstadt bereits gegen Mittag vollständig gefüllt und vielfach sogar überfüllt. Weiter anfallender Müll wurde oftmals daneben oder darauf abgestellt und sorgte damit für ein unansehnliches Bild. Der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) hat mit seinem regelmäßigen und vielbeachteten City-Check immer wieder auf diese Problematik hingewiesen und auch in den politischen Gremien wurde intensiv darüber diskutiert.

Aufgrund zahlreicher Initiativen der CDU im seinerzeitigen Bauausschuss und auch im örtlich zuständigen Bezirksrat wurden zum einen zusätzliche Müllbehälter installiert und zum anderen wurde das Fassungsvermögen an vielen Stellen erhöht. Seit rund anderthalb Jahren (vgl. die beiden Mitteilungen mit der DS.-Nr. 21-16284-01 und DS.-Nr. 22-18173) werden andere Müllbehälter mit geänderter Außenform verwendet (Modell „Kendo“ anstelle des Modells „Rostock“). Aufgrund der schrägen Oberfläche kann hier kein Müll mehr darauf abgestellt werden.

Allerdings ist durch die Verwaltung kein konsequenter Austausch der vorhandenen Müllbehälter vorgesehen. Deshalb hatten wir zum Doppelhaushalt 2023/24 zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 Euro beantragt. Dieser Antrag wurde leider von der rot-grünen Haushaltsmehrheit ohne Diskussion in der Sache abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. An welchen Stellen in der Innenstadt ist in den Jahren 2023 und 2024 die Umrüstung der vorhandenen Müllbehälter auf den neuen Typ Kendo vorgesehen?

2. An welchen Stellen in der Innenstadt ist in den Jahren 2023 und 2024 die Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter vorgesehen?

3. Welche finanziellen Mittel sind nötig, um eine flächendeckende Umstellung vom Typ Rostock auf den Typ Kendo in der Innenstadt zu erreichen?