Sachverhalt:
Die von der Verwaltung erarbeitete und vorgestellte Rahmenplanung für die Bahnstadt (vgl. DS.-Nr. 22-19198) wurde in der Ratssitzung am 27. September des vergangenen Jahres beschlossen – gegen die Stimmen unter anderem der CDU-Fraktion. Vorangegangen waren intensive Diskussionen im Fachausschuss und in der eben angesprochenen Ratssitzung.

Die hauptsächlichen Kritikpunkte drehten sich seinerzeit darum, dass nicht ausreichend Gewerbeflächen eingeplant waren und ein Klimakonzept sowie ein Plan für die Energieversorgung gänzlich fehlten. Im Zuge der Begründung unserer Ablehnung wurde ebenso deutlich hervorgehoben, dass wir nicht das Projekt als solches grundsätzlich ablehnen, sondern vor allem aufgrund dieser fehlenden Aspekte nicht zugestimmt haben. Will heißen, dass wenn diese Punkte – und zumindest für das Energiekonzept war es von Seiten der Verwaltung zugesagt worden – nachgearbeitet werden, von uns eine Neubewertung des Gesamtprojektes stattfindet.

Inzwischen ist annähernd ein Jahr vergangen, ohne dass weitere Auskünfte der Verwaltung in Bezug auf das Energiekonzept erfolgt sind. Insofern fragen wir nun nach dem aktuellen Sach- und Bearbeitungsstand.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie weit ist der aktuelle Sachstand des Energiekonzeptes für die Bahnstadt?

2. Wie ist das Energiekonzept in die nach dem Niedersächsischen Klimaschutzgesetz zu erstellende kommunale Wärmeplanung integriert?

3. Wann ist mit der Fertigstellung inklusive der Vorstellung des Energiekonzeptes zu rechnen?