Sachverhalt:
In einem Mediationsverfahren hatte sich die Verwaltung mit der Wohnen Heinrich der Löwe GmbH bezüglich des Ausbaus im gleichnamigen Wohngebiet geeinigt. In der Ratssitzung am 5. Juli des vergangenen Jahres wurde im Rahmen einer nichtöffentlichen Vorlage das Ergebnis vorgestellt und durch einen entsprechenden Beschluss festgestellt.

Gleichbedeutend war dies mit der Erwartung der Ratsgremien, dass nun die noch ausstehenden Projekte – unter anderem der finale Ausbau der verkehrlichen Erschließung – angegangen werden. Nunmehr wurden wir jedoch von Anwohnern dahingehend angesprochen, dass der Ausbau der Baustraße zu einer richtigen Erschließungsstraße mit Asphaltdecke immer noch nicht erfolgt ist. Im Baugebiet sei aufgrund des ständigen Verkehrs auf der Baustraße eine erhebliche Staubentwicklung festzustellen, die zum einen die Gesundheit der Anwohner beeinträchtige und zum anderen auch die neu gestalteten Fassaden verschmutze.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der Stand des Ausbaus des Baugebietes insgesamt?

2. Was hindert den Ausbau der Baustraße zu einer Erschließungsstraße?

3. Welche Bedingungen müssen durch die Stadt oder Dritte erfüllt werden, damit die Wohnen Heinrich der Löwe GmbH den Ausbau vornimmt?