Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 23-21716-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beteiligt:
- 0130 Referat Kommunikation; 0100 Steuerungsdienst; 0300 Rechtsreferat
- Verantwortlich:
- Dr. Pollmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Bereit
|
|
Verwaltungsausschuss
|
zur Kenntnis
|
|
|
●
Bereit
|
|
Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung
|
zur Kenntnis
|
|
|
●
Geplant
|
|
Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
|
zur Kenntnis
|
|
|
|
31.08.2023
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
In Abstimmung mit der Polizei wird die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 19. Juli 2023 verlängert. Hintergrund ist, dass es trotz der geltenden Beschränkung zu weiteren nicht angezeigten Versammlungen gekommen ist.
Die Allgemeinverfügung wird auf der Internetseite der Stadt bekannt gemacht und gilt zunächst befristet weiter bis zum 31. Dezember 2023.
Rechtzeitig angezeigte Versammlungen sind davon auch künftig nicht betroffen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
122,8 kB
|
