Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 23-21716-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

In Abstimmung mit der Polizei wird die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 19. Juli 2023 verlängert. Hintergrund ist, dass es trotz der geltenden Beschränkung zu weiteren nicht angezeigten Versammlungen gekommen ist.

 

Die Allgemeinverfügung wird auf der Internetseite der Stadt bekannt gemacht und gilt zunächst befristet weiter bis zum 31. Dezember 2023.

 

Rechtzeitig angezeigte Versammlungen sind davon auch künftig nicht betroffen.
 


 

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Anlagen

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