Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 23-22011-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Trinkwasserentnahmestellen -Änderungsantrag zur Vorlage 23-22011
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Planung und Hochbau
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Vorberatung
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08.09.2023
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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19.09.2023
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Beschlussvorschlag
Bezugnehmend auf die Ergebnisse (Drs. 23-21565) des Prüfauftrags FU 178 „Trinkwasserentnahmestellen für die Hitzevorsorge in Braunschweig” (Ratsbeschluss vom 21.03.2023, Drs. 23-20805) werden zusätzlich zu den in Planung befindlichen Trinkwasserentnahmestellen Refill-Stationen in städtischen Gebäuden eingerichtet und private Anbieter ermutigt, diesem Beispiel zu folgen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Den Klimawandel spüren die Menschen insbesondere in den Sommermonaten mit deutlichen Folgen für die Gesundheit. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Hitzeschläge nehmen zu. Ebenso ist die Dehydrierung eine Hauptursache für gesundheitliche Schäden bis hin zu Sterbefällen. Dies trifft insbesondere die älteren und die jüngsten Bevölkerungsgruppen. So war vor allem „der ausgeprägte Hitzesommer 2018 und die ebenfalls sehr heißen Folgejahre 2019 und 2020 [mit rund] 19.000 hitzebedingten Sterbefällen“[1] besonders gravierend.
Im Zuge der Gestaltung einer sozialen und klimagerechten Stadt gehört es dazu, notwendige Anpassungen an die irreversiblen Folgen vorzunehmen und die Schwächsten zu schützen. Die Stadt bereitet im Zuge dessen bereits einen kommunalen Hitzeaktionsplan vor.
Die Antragsteller möchten mit diesem Beschluss eine im Verhältnis schnell umsetzbare und sehr nachhaltige Anpassung an die Gegebenheiten erwirken und den Menschen eine dringend benötigte Möglichkeit zur Wasserentnahme verschaffen, um damit den Dehydrierungen entgegenzuwirken. Vor allem Kinder, Jugendliche und die Ältesten verschätzen oder überschätzen sich oft und nehmen zu wenig zu trinken mit.
Der schnellste, kostengünstigste und nachhaltigste Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist städtische Refill-Stationen einzurichten (z.B. im Altstadtrathaus oder Museen) und private Anbieter zu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen. Refill Deutschland ist eine 2017 gegründete deutschlandweit tätige Initiative, die sich für die Vermeidung von Plastikmüll, zum Beispiel Plastikmüll in den Ozeanen, einsetzt, indem sogenannte Refill-Stationen (Geschäfte, Restaurants, Büros) kostenlos Leitungswasser in mitgebrachte Trinkgefäße abgeben.[2] Diese Stationen werden mitsamt ihren Öffnungszeiten auf einer virtuellen und interaktiven Landkarte der Website Refill Deutschland dargestellt. Aufgrund der sofort positiven Resonanz in der Öffentlichkeit wurde die Initiative schnell auf Bundesebene ausgeweitet, und inzwischen gibt es über 6100 Refill-Stationen (Stand: Dezember 2021).[3] Diese Lösung lässt sich auch problemlos auf die Vororte der Stadt ausweiten, sodass Menschen im gesamten Stadtgebiet vor Dehydrierungen geschützt werden.
Die Kosten für die Einrichtung einer Refill-Station betragen jeweils 1,50 € inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten[4] und entsprechen somit rund einem 20 Tausendstel der geschätzten Kosten der Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens (Vorlage 23-21565). Zusätzlich dazu entfallen die rund 7000 Euro Unterhaltskosten pro Jahr/Brunnen.
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/hitze.html
[2] https://refill-deutschland.de/was-ist-refill/leitgedanken-refill/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Refill_Deutschland
[4] https://shop.original-unverpackt.de/products/refill-station-aufkleber
