Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 16. August 2023 (23-21906) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1:

Die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses ist bisher nicht erfolgt. Anfang des Jahres 2022 wechselte die damalige Leitung des Büros für Migrationsfragen zunächst innerhalb der Stadtverwaltung den Dienstposten, zum Jahresende verließ sie die Stadt. Faktisch ist der Dienstposten seitdem unbesetzt und wurde nur kommissarisch und zusätzlich vertreten. Auch aufgrund der Ukraine-Krise mit diversen Herausforderungen im letzten Jahr und der daraus resultierenden Bündelung der Arbeitskräfte zur Bewältigung der angefallenen krisenbedingten Mehrarbeit trat die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses notgedrungen in den Hintergrund. Inzwischen ist auch noch der Dienstposten der kommissarischen Leitung des Büros für Migrationsfragen vakant.

Zu 2:

Mit der Nachbesetzung der offenen Stellen soll zügig mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen werden, ein Abschlussdatum kann aktuell nicht genannt werden.

Zu 3:                                    

Die bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von einmalig 80.000 € für das Hh-Jahr 2022 erscheinen ausreichend zur Umsetzung des Beschlusses. Zur Verwendbarkeit der Mittel über 2022 hinaus ist die Bildung eines Haushaltsausgaberests erforderlich und möglich..