Sachverhalt: Zur Anfrage der Fraktion BIBS vom 15. August 2023 (23-21885) wird wie folgt Stellung genommen:

zu Frage 1:

Zu Nummer 1 des Maßnahmenkatalogs ist aufgrund des entsprechenden Ratsbeschlusses eine Kontaktaufnahme zum Betreiber des Schiffes „SOS Humanity“ am 20.06.2023 erfolgt. Eine Antwort zur Vorgehensweise in Bezug auf die Patenschaft steht allerdings noch aus.

An die ausstehende Antwort wurde am 15.08.2023 erinnert.

In Verbindung mit der Patenschaft aus Nr. 1 soll ein Spendenaufruf wie in Nummer 2 vorgeschlagen durchgeführt werden.

Zu Nummer 3 kann erklärt werden, dass die Ausländerbehörde Braunschweig aktiv auf die geduldeten Personen zugeht, für welche das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ in Frage kommt. Dieses ermöglicht diesem Personenkreis, dass die betroffenen Personen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis die Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis schaffen.

Zu Nummer 4 besteht der folgende Link bereits seit längerer Zeit: https://www.braunschweig.de/leben/soziales/migration/sicherer-hafen/index.php

Betreffs des Mahnmals (Nr. 5) wird auf die Erörterungen bezüglich eines möglichen Mahnmals für die Hanau-Opfer verwiesen. Betreffs der Illuminationen (Nr. 6) wird auf die Energie-Einsparmaßnahmen der Stadt Braunschweig verwiesen.

zu Frage 2:

Die Umsetzung der Maßnahmen mit den Nummern 1 und 2 sind für den Herbst geplant, da nach den Sommerferien und vor der Weihnachtszeit, auch aufgrund der dann vielzähligen Spendenaufrufe, die Spendenbereitschaft in diesem Zeitraum am Höchsten erscheint.

Nummer 3 und 4 laufen bereits. Eine Umsetzung der Nummern 5 und 6 des Maßnahmenkatalogs ist derzeit nicht geplant.

zu Frage 3:

Es haben am 25.04., 04.05. und 22.06.2023 Videokonferenzen der Länderkoordinationen stattgefunden. Im Schwerpunkt ging es darum sich neu kennenzulernen, da in den meisten Kommunen, wie auch in Braunschweig, die Verantwortlichen gewechselt haben. Am 26.09.2023 findet ein Präsenztreffen der Landeskoordinationen in Marburg statt. Bei diesem soll ein Positionspapier zu den EU-Reformplänen im Asylrecht erarbeitet werden und Ideen zur („Neu-„) Ausrichtung des Bündnisses gesammelt werden, bevor diese dann im späteren Herbst den weiteren Bündnismitgliedern präsentiert werden sollen