Sachverhalt:

Zum Antrag der Gruppe Direkte Demokraten wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verwaltung hat die Braunschweig Stadtmarketing GmbH zuständigkeitshalber

eingebunden und um eine Einschätzung gebeten. Die nachfolgende Einschätzung

wurde zum Bürgerhaushalt 2017 und für den Ausschuss für Feuerwehr,

Katastrophenschutz und Ordnung im Juni 2022 in Abstimmung mit dem

Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e.V. (AAI) für die Ratsgremien verfasst.

Bezugnehmend auf diese erfolgt folgende Einschätzung:

Der AAI ist die Vereinigung der Innenstadtbetriebe, die auch Maßnahmen zur

Verbesserung der Aufenthalts- und Servicequalität für Besucherinnen und Besucher der

Innenstadt initiiert und umsetzt. Aus Sicht des AAI können Besucher und Kunden

während der Ladenöffnungszeiten bereits auf ein ausreichendes Netz an Toiletten der

(innerstädtischen) Händler und Gastronomen zurückgreifen. Die Optimierung durch die

Umsetzung des markenrechtlich geschützten Konzeptes „Nette Toilette“ durch lokale

Gewerbetreibende und Gastronomen wird deshalb als nicht zielführend erachtet.

Das Konzept „Nette Toilette“ sieht eine Bezuschussung pro Monat und Teilnehmer

zwischen 50 und 100 € durch die Kommune vor. Hinzu kommen die Kosten für die

Ansprache und Koordination der potentiellen Teilnehmer sowie die Kommunikation des

neuen Angebotes, die auf mindestens 10 TEUR geschätzt werden. Die Erarbeitung und

Umsetzung einer alternativen, eigenen Bildmarke würde die Eigenkosten entsprechend

erhöhen.

Die Verwaltung teilt die Auffassung des AAI zu den Kapazitäten während der

Öffnungszeiten und sieht keinen Bedarf, sich an dem Konzept zu beteiligen.