Der Rat beschließt die Aufhebung der am 19.07.2023 erlassenen Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht (Ds. 23-21716).
 

Sachverhalt:
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat sich in einem Statement am 27. Juli 2023 für sofortige radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgesprochen. Angesichts der Rekordtemperaturen vom Juli erklärte Guterres, dass das Zeitalter der globalen Erwärmung nun in ein Zeitalter des 'globalen Siedens' übergegangen sei ('era of global boiling').1 Anfang August traten nur Tage danach die nächsten Katastrophen ein, diesmal Überschwemmungen nie dagewesenen Ausmaßes in Slowenien, Österreich und nun auch Skandinavien. Der Boden, auf dem wir leben, gerät ins Rutschen und ist nicht mehr sicher. Die extremen Auswirkungen des Klimawandels entsprechen den "wiederholten Vorhersagen und Warnungen der Wissenschaftler, die einzige Überraschung (ist) die Geschwindigkeit des Wandels", so Guterres.2

Die Klimaaktivist*innen der 'Letzten Generation' rücken immer wieder mit ihren friedlichen Aktionen diese dramatische Zuspitzung der Klimakrise in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und fordern Politik und Verwaltung zu stärkeren Maßnahmen und mehr Tempo für das Erreichen der Klimaneutralität auf. Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Dr. Kornblum auf, umgehend mit den Vertreter*innen der Gruppe und andere Klimaschutzakteur*innen in einen Dialog zu treten, um gemeinsam Kräfte und Ressourcen für schnellen, effizienteren und zielführenden Klimaschutz zu bündeln und einzusetzen.

Die Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht gegen die Mitglieder der Gruppe 'Letzte Generation' ist in dieser Situation das grundfalsche Signal und muss daher umgehend außer Kraft gesetzt werden.  

Mit der sofortigen Aussetzung der Verfügung und Signalen der Bereitschaft, mit den Klimaaktivist*innen in Gespräche einzutreten,  würde Herr Oberbürgermeister Dr. Kornblum ein starkes Zeichen für die gemeinsamen Anstrengungen zum Erreichen des gesteckten Ziels der Klimaneutralität bis 2030 in Braunschweig setzen, und außerdem eindrucksvoll eine Befriedung der festgefahrenen Situation bewirken. Neben Hannover würde Braunschweig in Niedersachsen eine Vorreiterrolle bei Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise übernehmen und könnte dadurch zum Vorbild für weitere Kommunen werden. Diese kluge und mutige Entscheidung wäre ein großer Imagegewinn für die Stadt und würde Braunschweig bundesweit als Stadt des Klimaschutzes ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.
 

1 https://www.rri.ro/de_de/globale_erwaermung_wird_zum_globalen_sieden-2687757
2 Ebd.