Zum Standort für das Zentrum für Musik wird eine Einwohnerbefragung nach § 35 NKomVG durchgeführt. Die dabei zu beantwortende Frage soll wie folgt lauten: Sind Sie dafür, dass das Zentrum für Musik (Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus) in der Innenstadt innerhalb der Okerumflut errichtet wird?

Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 21. März dieses Jahres wurde nach einem viel zu kurzen Diskussionsprozess und lediglich mit hauchdünner Mehrheit der Grundsatzbeschluss zum kombinierten Neubau der Städtischen Musikschule und eines Konzerthauses im Bahnhofsumfeld gefasst – vielfach war davon die Rede, dass dieser Beschluss durchgepeitscht wurde.

Ungehört blieben dabei die Argumente zum Beispiel des Arbeitsausschusses Innenstadt, der Industrie- und Handelskammer, zahlreicher Architekten und eines Großteils der Braunschweigerinnen und Braunschweiger. Denn diese hielten (und halten) einen Standort in der Innenstadt für besser geeignet. Inzwischen räumen Teile der Verwaltung sogar ein, dass der überstürzte Beschluss im März weder vom Umgang mit den politischen Gremien noch vor allem in der Sache angemessen war. Vielfach war im Nachgang davon die Rede, dass für unsere Braunschweiger Innenstadt eine Chance vertan wurde.

Ein kurzer Blick zurück zeigt, dass sich an der Situation unserer Innenstadt in den zurückliegenden knapp sechs Monaten nicht viel verändert hat: Wir reden nach wie vor von großen Leerständen und sind auf der Suche nach Ideen, um unsere Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisort zu stärken. Weiterhin gibt es für zwei der drei großen ehemaligen Kaufhäuser kein öffentlich bekanntes Nutzungskonzept und selbst beim glücklicherweise geretteten letzten verbliebenen Standort von Galeria Karstadt Kaufhof in der Schuhstraße ist der Blick in die Zukunft nicht eindeutig rosig.

Unsere Innenstadt wird aber nicht durch vertane Chancen wiederbelebt, sondern durch Kraftanstrengungen von allen Beteiligten – und dadurch, dass man die Braunschweigerinnen und Braunschweiger bei dieser Entscheidung mitnimmt. Deshalb sollen zu der grundsätzlichen Frage, ob die Einwohner unserer Stadt sich das Zentrum für Musik in der Innenstadt – also innerhalb des Wilhelminischen Ringes – wünschen, auch alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger befragt werden.

Die erste und bislang einzige Einwohnerbefragung (seinerzeit hieß diese noch Bürgerbefragung) wurde am 6. Februar 2011 und zur Frage über den Ausbau des Eintracht-Stadions durchgeführt – sie wurde auf Antrag der CDU-Fraktion (vgl. DS.-Nr. 1667/10) und einstimmig in der Ratssitzung am 16. November 2010 auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang wurde eine Checkliste mit drei Teilfragen formuliert, ob sich eine Angelegenheit für eine Einwohnerbefragung eignet. Diese Liste kann auch bei der nun vorgeschlagenen Einwohnerbefragung zum Standort für das Zentrum für Musik angewandt werden:

1. Wird die Angelegenheit kontrovers in der Stadt diskutiert?  Ja. Die ausführliche Ratsdebatte im März, unzählige Stellungnahmen, Leserbriefe und Online-Kommentare belegen dies.

2. Hat die Angelegenheit hohe finanzielle Auswirkungen?  Ja. Ein prognostiziertes Volumen in Höhe von rund 150 Millionen Euro zeigt den großen Finanzbedarf.

3. Kann die Frage leicht mit Ja oder Nein beantwortet werden?  Ja. Die vorgesehene Frage ist eindeutig zu beantworten.

Vor wenigen Tagen machte die Verwaltung per Pressemitteilung eine Online-Befragung der Kulturverwaltung zum Dritten Ort, der ebenfalls im Zentrum für Musik entstehen soll, bekannt. Dieser kann jedoch wieder nur einen kleinen Teil des gesamten Themas abdecken und erreicht dazu sicherlich auch nur wenige Braunschweigerinnen und Braunschweiger. Viel weniger auf jeden Fall, als eine Einwohnerbefragung schaffen kann.

Die Ratsentscheidung am 21. März dieses Jahres wurde überstürzt und ohne Beteiligung vieler engagierter Menschen in unserer Stadt getroffen – mit der Entscheidung für die von uns nun vorgeschlagene Einwohnerbefragung würde eine deutlich breitere Basis und damit eine größere Legitimation erreicht werden.