Beschluss:

„In den Umlegungsausschuss der Stadt Braunschweig werden folgende Mitglieder und deren Stellvertreter durch Einzelwahl für fünf Jahre gewählt:

1. Als vorsitzendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt Herr Dr. Klaus Thomas, Regierungsdirektor und Dezernatsteilleiter beim Amt für regionale Landesentwicklung,
 

2. als Stellvertreterin des vorsitzenden Mitgliedes mit der Befähigung zum Richteramt Frau Eva Horten, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Braunschweig,
 

3. als Mitglied für Grundstückswertermittlung Herr Jörg Matthes, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden und die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken,
 

4. als Stellvertreterin des Mitgliedes für Grundstückswertermittlung Frau Andrea Weber-Suilmann, LGLN-Dezernatsleiterin und Vorsitzende des Gutachterausschusses Braunschweig-Wolfsburg,
 

5. als Mitglied mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung „Vermessungs- und Liegenschaftswesen“ Herr Cornelius Bölsing, öffentlich bestellter Vermessungsingenieur,
 

6. als Stellvertreterin des Mitgliedes mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung „Vermessungs- und Liegenschaftswesen“ Frau Bettina Drangmeister, Leiterin der LGLN Regionaldirektion Braunschweig-Wolfsburg,
 

7. als Mitglied mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung „Hochbau“ oder „Städtebau“ oder einer der Fachrichtungen „Bauingenieurwesen“ Frau Anke Westphal, Baudirektorin beim Staatlichen Baumanagement Braunschweig,
 

8. als Stellvertreterin des Mitgliedes mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung „Hochbau“ oder „Städtebau“ oder einer der Fachrichtungen „Bauingenieurwesen“ Frau Karoline Bratmann, Bauoberrätin beim Staatlichen Baumanagement Braunschweig.“

Sachverhalt:

Die formelle Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB), in der die Beschlussfassung durch den Rat vorgegeben ist.

Nach § 3 der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB) sind für die Durchführung von Umlegungen Umlegungsausschüsse zu bilden. Bei der Stadt Braunschweig besteht bereits seit über 70 Jahren ein Umlegungsausschuss, der die Umlegungsverfahren nach den §§ 45-79 Baugesetzbuch (BauGB) selbstständig durchführt.

Der Umlegungsausschuss besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, drei Fachmitgliedern und drei weiteren Mitgliedern, die dem Rat der Stadt angehören (§ 4 DVO-BauGB). Die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder des Umlegungsausschusses werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Für alle Mitglieder sind vertretende Mitglieder zu bestellen, die die gleichen Voraussetzungen wie das zu vertretende Mitglied erfüllen müssen. Das vorsitzende Mitglied und die Fachmitglieder dürfen weder dem Rat noch der Verwaltung angehören, um die Unabhängigkeit des Umlegungsausschusses zu gewährleisten.

Die drei Ratsmitglieder und deren Stellvertreter im Umlegungsausschuss sind in der konstituierenden Ratssitzung am 16. Nov. 2021 - einschließlich einer Änderung der Besetzung am 14. Februar 2023 - für fünf Jahre gewählt worden und müssen deshalb nicht neu benannt werden.

Die Wahl des vorsitzenden Mitgliedes, der Fachmitglieder und ihrer jeweiligen Stellvertreter ist erforderlich, da die Wahlperiode dieser Ausschussmitglieder am 30.09.2023 endet.

zu 1:

Als vorsitzendes Mitglied wird Herr Dr. Klaus Thomas vorgeschlagen. Herr Dr Thomas war bereits seit dem 01.10.2012 stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und seit der letzten Wahlperiode vorsitzendes Mitglied des Umlegungsausschusses. Herr Dr. Thomas ist als Jurist beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) in Braunschweig als Dezernatsteilleiter beschäftigt.

zu 2:

Als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied wird nach ihrer ersten Wahlperiode im Umlegungsausschuss wieder Frau Eva Horten vorgeschlagen. Frau Horten ist seit Juli 2022 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Braunschweig. Zugleich ist Frau Horten als Mediatorin in Güterichterverfahren vor dem Verwaltungsgericht und als stellvertretende Pressesprecherin des Gerichts tätig.

zu 3:

Herr Jörg Matthes war bereits seit dem 01.10.2003 stellvertretendes Fachmitglied und ist seit dem 01.10.2018 als Fachmitglied jeweils mit der Befähigung zum Sachverständigen für die Grundstückswertermittlung im Umlegungsausschuss tätig. Herr Matthes ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bewertungen von Grundstücken und u. a. Mitglied im Gutachterausschuss Braunschweig-Wolfsburg.

zu 4:

Als stellvertretendes Fachmitglied mit der Befähigung zur Grundstückswertermittlung wird neu Frau Andrea Weber-Suilmann vorgeschlagen, die die Nachfolge von Herr Dr. Volker Stegelmann antreten würde. Dieser möchte sich nach 16 Jahren als Mitglied nicht mehr zur Wiederwahl aufstellen lassen. Frau Weber-Suilmann ist Dezernatsleiterin bei der LGLN -Wertermittlung, städtische Bodenordnung - und Vorsitzende des Gutachterausschusses Braunschweig-Wolfsburg.

zu 5:

Herr Wolfgang Stennert war bereits seit dem 01.09.1992 im Umlegungsausschuss tätig und möchte sich nun nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stellen. Für seine freigewordene Position als Fachmitglied mit der Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst wird neu Herr Cornelius Bölsing vorgeschlagen. Herr Bölsing ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und Gesellschafter bei HPM Vermessung in Wolfenbüttel.

zu 6:

Als Vertreterin für Herrn Bölsing wird neu in diesen Umlegungsausschuss Frau Bettina Drangmeister vorgeschlagen. Frau Drangmeister hat bei der LGLN die Leitung über die Regionaldirektion Braunschweig-Wolfsburg übernommen. Sie war bereits im damaligen Umlegungsausschuss II der Stadt Braunschweig Mitglied, der seinerzeit nur für den Interkommunalen Gewerbepark Waller See gegründet wurde. Frau Ulrike Janietz, als bisheriges stellvertretendes Mitglied, möchte sich nicht mehr aufstellen lassen.

zu 7:

Für Herrn Peter Herrmann, als bisheriges sachverständiges Mitglied der letzten 21 Jahre, wird Frau Anke Westphal vorgeschlagen. Frau Westphal ist bereits seit dem 01.09.2007 stellvertretendes Mitglied mit der Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst im Umlegungsausschuss und würde nun die Position des Fachmitgliedes übernehmen. Baudirektorin Frau Westphal ist beim Staatlichen Baumanagement Braunschweig beschäftigt und leitet die Baugruppe Hochschulen, Stiftung, Landesbau. Sie ist zudem Vertreterin der Bauamtsleitung.

zu 8:

Als stellvertretendes Fachmitglied mit der Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst wird neu Frau Karoline Bratmann vorgeschlagen. Frau Bratmann ist Bauoberrätin und leitet beim Staatlichen Baumanagement Braunschweig - als Nachfolgerin von Herrn Peter Herrmann - die Baugruppe für den Landesbau.

Das vorsitzende Mitglied, die drei Fachmitglieder und die jeweiligen stellvertretenden Mitglieder haben im Vorfeld ihre Bereitschaft erklärt, dieses Ehrenamt auszuüben.

Die Verwaltung empfiehlt, das vorsitzende Mitglied, die drei Fachmitglieder und ihre jeweiligen stellvertretenden Mitglieder wie vorgeschlagen in den Umlegungsausschuss zu wählen.

Leuer