Beschluss:

„Die Gleisanlagen stadtauswärts in der Münchenstraße zwischen BAB 391 und der Tankstelle (siehe Anlagen) werden, wie von der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) vorgeschlagen, als Schottergleis ausgeführt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG. Der Rat hat in seiner Sitzung am 08.05.2012 folgenden Vorbehaltsbeschluss gefasst:

„Bei Neubauten oder grundlegenden Sanierungen von Stadtbahnstrecken mit eigenem Gleiskörper entscheidet der Rat in jedem Einzelfall darüber, ob die Strecke als Rasengleis, eingepflastert oder als Schottergleis ausgeführt wird. Vor der Entscheidung sind die Kosten und die Zuschussfähigkeit zu ermitteln.“

Sachverhalt

Die BSVG hat sich an die Stadt gewandt (Anlage 2) und um die Herbeiführung eines Ratsbeschlusses zur Wahl des Gleisoberbaus für die Sanierung der stadtauswärtigen Gleisanlagen in der Münchenstraße zwischen der BAB 391 und der Tankstelle (ca. 240 m) gebeten.

Die BSVG schlägt als Oberbauform vor, wie in der stadteinwärtigen Richtung und in den übrigen Bereichen den Münchenstraße bereits realisiert, ein Schottergleis herzustellen. Dieser Abschnitt stellt den letzten von mehreren Sanierungsabschnitten der vergangenen Jahre in der Münchenstraße dar.

Die BSVG hat die Kosten infrage kommender Oberbauformen ermittelt (Anlage 3). Die Mehrkosten für ein Rasengleis betragen demnach ca. 478.000 € netto. Diese sind nicht im städtischen Haushalt abgebildet.

Angesichts des relativ kurzen Abschnittes, der zudem nur in stadtauswärtiger Richtung saniert werden muss, in Verbindung mit den hohen Kosten schlägt die Verwaltung vor, dem Vorschlag der BSVG zu folgen und der Sanierung des Gleises als Schottergleis zuzustimmen. Dieses folgt auch den bisherigen Beschlüssen des Rates zur Sanierung von Gleisabschnitten in der Münchenstraße als Schottergleis.

Realisierung und Finanzierung

Die Maßnahme soll in 2024 realisiert werden. Die Kosten der Maßnahme als Schottergleis werden vollständig von der BSVG getragen.