Sachverhalt:

Bezugnehmend auf den Beschlussvorschlag der Fraktion FDP im Rat der Stadt Braunschweig (Drs. Nr. 23-21618), ein Konzept für ein jährliches Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR zu erarbeiten und dabei eine Zusammenarbeit mit Magdeburg als Braunschweigs Partnerstadt in der ehemaligen DDR anzustreben, teilt die Verwaltung Folgendes mit:

Den Bestrebungen nach einer starken demokratischen Fundamentierung der Stadtgesellschaft, die sich aktiv gegen rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche Aktionen und Haltungen jedweder Form wendet, ist die Stadt Braunschweig verpflichtet und bemüht sich auf unterschiedliche Weise um eine Stärkung der demokratischen Grundhaltung.

Gedenkstättenkonzept

Zentrales Element dieser Maßnahmen ist das Gedenkstättenkonzept, dessen wichtigstes Anliegen es ist, „zu einer Vernetzung der Erinnerungen zu gelangen“. Dabei bilden in Braunschweig die Markierung authentischer Erinnerungsorte, die wissenschaftliche Aufarbeitung der spezifischen historischen Ereignisse innerhalb der Stadtgeschichte und die Entwicklung zeitgemäßer Vermittlungsprojekte zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Aufarbeitung die zentralen Betätigungsfelder. Dies geschieht durch das Ermöglichen und die Teilhabe an der kontinuierlichen Kommunikation zwischen den Generationen und zwischen den verschiedenen engagierten Initiativen und Institutionen in der Stadtgesellschaft.

Es wurden und werden durch die Verwaltung in unterschiedlichen Zuständigkeiten und mit unterschiedlichen Projektpartner-Einrichtungen Forschungs- und Vermittlungsvorhaben initiiert, begleitet und gefördert, die neben der Darstellung historischer Ereignisse und der Erinnerung an Opfer und Opfergruppen in ihrer Auseinandersetzung mit den politisch Verantwortlichen für Verfolgung und Ermordung auch die Sensibilisierung für das Erfordernis des Erhalts einer wehrhaften Demokratie zum Ziel hatten und haben. Exemplarisch für die unterschiedlichen kommunalen Maßnahmen und Projekte sei hier das Forum Demokratie, der Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig, genannt:

Partnerschaft für Demokratie Stadt Braunschweig

Die Stadt Braunschweig ist 2015 in das Bundesprogramm Demokratie leben! im Rahmen der bundesweiten Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“ aufgenommen worden.

Ziel des Programms ist es, „zum Abbau von Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie beizutragen“. Dies geschieht durch die Förderung von Projekten, die aus der Gesellschaft an den Förderträger herangetragen werden.

Integraler Bestandteil der Partnerschaft ist der Begleitausschuss (BgA) der Partnerschaft für Demokratie, in dem diverse zivilgesellschaftliche lokale und regionale Handlungsträger, Vereine, Gesellschaften und Institutionen, darunter auch die Kulturverwaltung, verbunden sind. Über die dauerhaft eingerichtete Steuerungsgruppe Forum Demokratie werden gezielt stadtweit Demokratieprojekte, auch aus dem kulturellen Raum, unterstützt.

Das stadtweite Netzwerk Demokratie leben! bietet eine passende Plattform zur Entwicklung und Begleitung entsprechender demokratiefördernder Projekte, etwa auch im Kontext der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Volksaufstand in der DDR.

Deutscher Städtetag „Erinnern ist Zukunft. Demokratie stärken mit Erinnerungskultur“

Die Kulturverwaltung trägt zur bundespolitischen Verantwortung für die Stärkung der Demokratie bei, indem sie das Gedenkstättenkonzept und seine Fortschreibung durch intensive Mitarbeit in das Positionspapier „Erinnern ist Zukunft. Demokratie stärken mit Erinnerungskultur“ der AG der Kulturdezernentinnen und Kulturdezernenten des Deutschen Städtetages eingebracht und die Fokussierung für die kommenden Schwerpunktsetzungen auch hinsichtlich der Präventionsarbeit gegen Extremismus und für Demokratiestärkung noch einmal sehr deutlich gefasst hat.

17. Juni 1953

Der 17. Juni wurde in Gedenken an den Volksaufstand 1953 in der DDR als „Tag der Deutschen Einheit“ in der Bundesrepublik im Rahmen eines gesetzlichen Feiertages von 1954-1989 begangen. Der 17. Juni wurde nach der Wiedervereinigung 1989 im Jahr 1990 als gesetzlicher Feiertag durch den 3. Oktober, dem Tag des formalen Beitritts der DDR zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, abgelöst.

Der Tag wird seitdem durch den Bund als „Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes an die Opfer des Volksaufstandes in Ost-Berlin und der DDR“ mit einer Beflaggung begangen. Die Stadt Braunschweig beteiligt sich jährlich durch Beflaggung an diesem Gedenken.

Dies vorausgeschickt nimmt die Verwaltung zum Beschlussvorschlag Drs. Nr. 23-21618 wie folgt Stellung:

Abgeleitet vom Gedenkstättenkonzept beziehen sich die initiierten und/oder geförderten Teilkonzepte/-projekte der Erinnerungskultur auf die Markierung authentischer Orte der spezifischen Braunschweiger Geschichte. Die Erfahrung zeigt, dass sie eine unmittelbar an die Menschen gerichtete, aktive Auseinandersetzung generiert und dauerhaftes Bewusstsein für die Erinnerung und die Auseinandersetzung mit anti-/demokratischen Strukturen schafft.

Die Verwaltung unterstützt deshalb in besonderer Weise Initiativen, die sich mit nachhaltigen Veranstaltungsformaten für die Erinnerungskultur einsetzen. Exemplarisch seien hierbei die Förderung und Kooperation mit dem Israel Jacobson Netzwerk (IJN), dem Verein Gedenkstätte Friedenskapelle Braunschweig, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem Arbeitskreis Andere Geschichte u.a. genannt.

Insofern begrüßt die Verwaltung politische Impulse, die besonders die finanziellen und personellen Spielräume der Verwaltung zur Intensivierung der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen im Sinne der Stärkung der Demokratie erweitern.

Wie in der Vergangenheit ist sie zur Zusammenarbeit mit allen interessierten Bildungsinstitutionen, die sich im Rahmen ihres Bildungsauftrages oder im Rahmen freiwilliger und zusätzlicher Aktionen engagieren, gern bereit.

Für Projekte, die aus der Zivilgesellschaft heraus die Erinnerung und Dokumentation anstreben, stehen bei der Kulturverwaltung Projektfördertöpfe zur Unterstützung bereit. Dies umfasst auch eine begleitende Kulturförderberatung für eine erfolgreiche Antragstellung.

Darüber hinaus werden auch städtische Kulturprojekte wie die zwischen Februar und Mai 2024 geplante Ausstellung im Städtischen Museum zu Galka Scheyer zum Anlass genommen, um eine Vielzahl kultureller Ausdrucksformen unter dem Dach eines solchen historischen Projektes zu vereinen. Die facettenreiche Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen führt konsequenterweise auch zu konkreten Ableitungen für ein zeitgemäßes Verständnis.   

Die grundsätzliche inhaltliche Stoßrichtung, die Erinnerung an dieses für den gesamtdeutschen Einigungsprozess wichtige Datum auch im Bewusstsein der Stadtbevölkerung wach zu halten, wird von der Verwaltung geteilt. Die Verwaltung wird daher die von der Bundesstiftung Aufarbeitung aus Anlass des 70. Jahrestages des Volksaufstandes entwickelte Tafelausstellung im Rahmen einer Ausstellung im Jahr 2023 präsentieren. Anhand von Illustrationen, Infografiken und zeithistorischen Fotos werden die Ereignisse um den 17. Juni 1953 nachgezeichnet. Aktuell ist geplant, die Ausstellung im Jahresverlauf an einem zentralen Ort in Braunschweig, etwa der Stadtbibliothek, zur Auseinandersetzung mit diesem relevanten Thema zu präsentieren. Geplant ist hierfür auch die gezielte Ansprache von Schulen. Derartige Ausstellungsformate wurden beispielsweise zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit bereits erfolgreich praktiziert.

Hinsichtlich der gewünschten Partnerstädte-übergreifenden Kontextualisierung werden zunächst durch die Kulturverwaltung Gespräche mit der Partnerstadt Magdeburg geführt. Auf dieser Grundlage kann eine entsprechende Veranstaltung konzipiert werden. Die Verwaltung wird hierzu wieder berichten.