Sachverhalt:

Zum Beschlussvorschlag der Fraktion BIBS vom 23.08.2023 wird wie folgt Stellung genommen:

Zunächst ist festzuhalten, dass das IKSK 2.0 unter dem Punkt „4.1 Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs“ (S. 121) Vorgaben für die Zielerreichung dieses Ziels setzt. Zum einen wird ein CO2-Budget für den motorisierten Individualverkehr (MIV), von insgesamt 3 Mio. Tonnen CO2, definiert und zum anderen ist für 2030 das Ziel der Verringerung der fossilen Treibstoffverbräuche im motorisierten Individualverkehr um 55 % festgesetzt. Damit ist die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bereits hinreichend und messbar berücksichtigt.

Eine zusätzliche Messgröße „Modal Split“ ist zudem keine geeignete Messgröße für das IKSK 2.0. Vielmehr ist dies eine Messgröße für den derzeit in Aufstellung befindlichen Mobilitätsentwicklungsplan (MEP). Dort wird der „Modal Split“, als Anteilsbetrachtung des MIV, ÖV, Fuß- und Radverkehrs am zukünftigen Verkehrsmix auf Grundlage des noch zu beschließenden Maßnahmebündels über eine Modellbetrachtung ermittelt und für die weitere Bearbeitung als messbares Ziel vorgegeben.