Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 23-22041
Grunddaten
- Betreff:
-
Zank ums Zentrum der Musik? Systemisches Konsensieren zur Lösung von städtischen Konflikten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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19.09.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In der Braunschweiger Stadtgeschichte zeigt sich, dass auch demokratische Mehrheitsbeschlüsse zu jahrzehntelangen Spaltungen in der Bürgerschaft führen können. Ein Beispiel dafür ist das Braunschweiger Schloss, dessen Abriss 1960 und dessen Wiederaufbau 2004 mit lediglich einer Stimme Mehrheit beschlossen wurde. Die Diskussionen und politischen Verwerfungen beider Entscheidungen sind allen Fraktionen im Rat hinlänglich bekannt.
Eine vergleichbare Kontroverse erleben wir aktuell bei der Planung des Zentrums der Musik in Viewegs Garten.
Berechtigte Einwände gegen die Planungen gibt es von vielen unterschiedlichen Gruppen:
- Sozial engagierte Menschen halten die Planungen angesichts verarmter Bürger in der Stadt für überdimensioniert.[1]
- Umweltschützer setzen sich für den Erhalt von Viewegs Garten ein.
- Der Arbeitsausschuss Innenstadt bevorzugt eine zentrale Lage des Musikzentrums zur Attraktivierung der Innenstadt.
- Kulturschaffende halten den Standort Viewegs Garten aufgrund der peripheren Lage für ungeeignet für einen „Dritten Ort“.
- Geräuschsensible Menschen halten den Standort Viewegs Garten aufgrund des Verkehrslärms für zu laut für die geplanten Open-Air-Konzerte.
Gleichzeitig gibt es auch gute Gründe für den Bau in Viewegs Garten, so wie er vorgeschlagen wurde.
Mit einer suggestiven Ja-Nein-Frage in einer Einwohnerbefragung lässt sich daher die Situation nicht befrieden, weil es um mindestens drei Fragen geht:
a) Soll die Konzerthalle überhaupt gebaut werden?
b) Wie soll das Zentrum der Musik gebaut werden?
c) Wo soll das Zentrum der Musik gebaut werden?
Für einen solchen Interessens- und Zielkonflikt bietet sich das systemische Konsensieren („SK“) als Methode zur Entscheidungsfindung an. Systemisches Konsensieren ist ein innovativer Moderationsansatz, der die Nachteile der herkömmlichen Arten, in Gruppen eine Entscheidung zu treffen, geschickt vermeidet und sich vor allem in Konfliktsituationen als besonders hilfreich erweist.[2]
Die Besonderheit des Verfahrens ist, dass eine Entscheidung im Zweifel nicht über einen Mehrheitsentscheid erzeugt wird. Stattdessen zielt die Methode auf einen Lösungsvorschlag ab, der in der Gemeinschaft am wenigsten Ablehnung erfährt. Durch diesen alternativen Lösungsansatz entsteht die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die von einem Großteil der Gruppe, in diesem Fall der Braunschweiger Bevölkerung, getragen werden und auf den geringstmöglichen Widerstand stoßen.
Ein Einführungsvideo zum systemischen Konsensieren findet man hier:
www.youtube.com/watch?v=A5As9tcy2dU
Rechtlich ist die Entscheidung einer systemischen Konsensierung - wie auch die Einwohnerbefragung - nicht bindend, hat jedoch mehrere Vorteile:
a) Eine SK lässt sich zeitnah und schnell durchführen.
b) Eine SK ist kostengünstiger als eine Bürgerbefragung.
c) Alle Stakeholder (Politik, Verwaltung, Kulturschaffende, Kaufleute, Anwohner, interessierte Bürger etc.) können am Verfahren beteiligt werden.
d) Das Verfahren ist innovativ und lässt sich auch zukünftig bei sich anbahnenden Konflikten in der Stadtgesellschaft anwenden.
e) Alternative Lösungen sind nicht nur möglich, sondern erwünscht. Es wird eine Lösung gefunden, die von der Mehrheit getragen und unterstützt wird.
Um den Frieden in dieser Stadt nicht durch eine disharmonische Diskussion um das Zentrum der Musik zu gefährden, fragen wir die Verwaltung:
1) Gibt es schon Erfahrungen mit dem systemischen Konsensieren in der Braunschweiger Verwaltung?
2) Wie könnte eine systemische Konsensierung zum geplanten Zentrum der Musik konkret durchgeführt werden (Auswahl der Teilnehmer, Moderation, Ort …)?
3) Mit welchen Kosten ist bei einer systemischen Konsensierung im Vergleich zu einer Bürgerbefragung zu rechnen?
[1] Dass weitaus günstigere Varianten möglich sind, zeigt das Konzerthaus Blaibach, das lediglich 1,7 Millionen Euro gekostet hat: https://kulturgranit.de/konzerthaus/
[2] Eine Einführung mit weiterführenden Links findet man hier: https://wiki.foodsharing.de/Systemisches_Konsensieren; gute Informationen zur Methode findet man auch auf der Homepage vom Institut für Systemisches Konsensieren: https://sk-prinzip.eu/methode/
