Sachverhalt:
Schon lange besteht wissenschaftlicher Konsens darüber, dass ein zeitintensives Ehrenamt wie das Ratsmandat und zeitgleich die Ausübung eines regulären Berufs kaum vereinbar sind. So belegt eine Studie, dass Ratsmitglieder in Großstädten besonders oft Schwierigkeiten haben, ihr Mandat auszuüben und weiterhin einem „normalen“ Beruf nachzugehen. 52,6 % der befragten Stadträte halten eine Vereinbarkeit für schwierig, sehen aber keine anderen Lösungen. 43 % der Befragten schätzen die Situation sogar so ein, dass ihr Ratsmandat mit einem „normalen“ Beruf unvereinbar ist, durch die konkreten Nachteile, die durch das Amt am Arbeitsplatz entstehen. 1

Grundsätzlich bestimmen drei Dimensionen die zeitliche Machbarkeit eines Engagements in der Kommunalpolitik: Die erste Dimension ist der Beruf, eingeschlossen der wöchentlichen Arbeitszeit und der Flexibilität. Die zweite Dimension ist der familiäre Hintergrund und die Fragen, ob und wie viele Kinder betreut werden müssen, oder ob weitere Care-Arbeit geleistet werden muss, durch z.B. die Pflege eines Familienmitglieds. Die dritte Dimension sind die kommunalpolitischen Zeitstrukturen, die bestimmen, wie der Umfang der Mandatsverpflichtungen ausfällt. 2

Ratsmitgliedern mit weniger flexiblen Jobs, z.B. in sozialen Bereichen, verlangt ihr Mandat daher besonders viel Organisationstalent ab und das Ehrenamt setzt oftmals das Wohlwollen des Arbeitgebers voraus - besonders dann, wenn Ausschusstermine verschoben werden oder wichtige Workshops vormittags stattfinden. Das Gleiche gilt für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen, die Care-Arbeit leisten. Da der Anteil der Care-Arbeit bei Frauen höher als bei Männern ist, werden durch z.B. Änderungen der Sitzungstermine, Sondersitzungen oder Ausschüsse, die sich extrem in die Länge ziehen, besonders weibliche Mandatsträgerinnen benachteiligt. Dadurch entsteht oft ein großer zusätzlicher Aufwand, muss doch kurzfristig umgeplant oder ein neuer Babysitter organisiert werden. Gerade bei kleinen Fraktionen spielt dieser Faktor eine entscheidende Rolle, da oftmals keine Vertretung durch andere Mandatsträger*innen erfolgen kann. Besonders ärgerlich ist es, wenn wie zuletzt zeitgleich zu einer Ausschusssitzung ein Workshop stattfindet, der sogar thematisch mit dem Ausschuss zusammenhängt.

Trotz dieser Hindernisse begeistern sich immer mehr berufstätige junge Menschen und auch viele Frauen, die aktiv Care-Arbeit leisten, für ein kommunalpolitisches Mandat und das ist auch gut so! Hilfreich und ermutigend dafür sind auch Maßnahmen wie die vom Gleichstellungsreferat ins Leben gerufenen Vernetzungstreffen für Braunschweiger Politikerinnen.

Trotzdem gibt es noch einiges zu tun! Beruf und familiärer Hintergrund werden bereits maximal gut geplant, um sie mit dem Ehrenamt vereinbar zu machen. Übrig bleibt die Dimension der kommunalpolitischen Zeitstrukturen, auf die die einzelne Ratsperson wenig Einfluss hat. Hier kann die Verwaltung eine positive Rolle übernehmen und die Ausübung des Ehrenamts erleichtern. So wird insbesondere die Planbarkeit von kommunalpolitischer Tätigkeit in den Vordergrund gesetzt, um die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie zu verbessern. Beruflich erhöht sich zudem die Akzeptanz des Arbeitgebers, wenn die betrieblich notwendigen Freistellungen gut planbar sind. 3

Verschiedene Zeitbudgets müssen berücksichtigt werden, weshalb vor allem die Abläufe effektiver und die zeitliche Organisation besser werden müssen. Als wirksame Maßnahme wird unter anderem die Abstimmung und verbindliche Einhaltung von Sitzungsterminen und Zeiten genannt. Auch die Veröffentlichung von Best Practice Beispielen der Ratsarbeit in anderen Städten wird empfohlen. 4

Daher fragen wir:

1. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass Ausschusssitzungen besser planbar gemacht und weniger Sitzungen verschoben werden?

2. Wie möchte die Verwaltung die Gremienarbeit noch effizienter gestalten, um den unterschiedlichen Zeitbudgets der ehrenamtlich tätigen Ratspersonen gerecht zu werden?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, relevante Workshops und Veranstaltungen für die Gremienarbeit auch nachmittags (nicht korrelierend mit Sitzungsterminen) anzusetzen, damit auch berufstätige Ratspersonen teilnehmen können?


1 vgl. Reiser, Marion (2006): Zwischen Ehrenamt und Berufspolitik 1. Professionalisierung der Kommunalpolitik in deutschen Großstädten, S. 140.

2 vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2014): Engagiert vor Ort – Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen, S. 19.

3 vgl. ebd., S. 22.

4 vgl. ebd., S. 58.