Sachverhalt:

Zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 24.08.2023 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Die E-Scooter-Betreiber haben sich entsprechend der Qualitätsvereinbarungen dazu verpflichtet, dass „die Fahrzeuge regelmäßig bzgl. der Verkehrssicherheit und Betriebsbereitschaft sowie der Einhaltung der Vorgaben der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) kontrolliert werden.“

Wie bei anderen meldepflichtigen Verkehrsmitteln gilt auch bei E-Scootern, dass der Halter für die Verkehrstauglichkeit der Fahrzeuge verantwortlich ist.

Zu 2.: Die Betreiber erhalten mögliche Schadensmeldungen auf direktem Wege durch die Nutzenden, ohne dass die Stadt dabei involviert ist.

Zu 3.: In Braunschweig sind die Betreiber Bolt und Tier aktiv. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändert. Der Anbieter Lime hat im Laufe des Jahres 2023 den Betrieb aufgrund zurückgehender Nutzerzahlen vorerst eingestellt.