Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt
 

Sachverhalt:

3. Teilhaushalt Finanzen

Auf dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 262.300,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2023 (Aufwendungen/Auszahlungen): 570.700,00 €

überplanmäßig beantragter Aufwand 2023:                                               262.300,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 833.000,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) soll in seiner Sitzung am 08.09.2023 der Kostenerhöhung für die Errichtung des Ganztagsbetriebes in der GS Rautheim i. H. v. 762.300 € zustimmen und die neuen Gesamtkosten auf 5.566.000 € feststellen – vgl. Vorlage 23-21351.

Mehrkosten bei dieser Baumaßnahme hatten sich bereits im Sommer 2022 abgezeichnet. Daher wurden zum Haushalt 2023 ff zusätzliche Haushaltsmittel i. H. v. 500.000 € für das Haushaltsjahr 2024 eingebracht.

Die nunmehr fehlenden Haushaltsmittel i.H.v. 262.300 € werden in diesem Jahr benötigt. Der noch zu finanzierende Restbetrag muss daher überplanmäßig bereitgestellt werden.

Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung ist darin begründet, dieses schon weit fortgeschrittene Projekt ordnungsgemäß abschließen zu können. Zwar ist die Ganztagsbetreuung bereits zum Schuljahr 2023 / 2024 angelaufen; aktuell kann der umfänglichen Betreuung aber nicht für alle Schülerinnen und Schüler nachgekommen werden.  Durch das angrenzende Neubaugebiet Heinrich–der-Löwe ist darüber hinaus mit einem weiteren Anstieg von Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Der Abschluss der noch ausstehenden Restarbeiten ist daher dieses Jahr erforderlich.

Die Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel erfolgt in Abhängigkeit der Zustimmung des Ausschusses für Planung und Hochbau zu den Mehrkosten.

Zur Deckung stehen für 2023 nicht benötigte Haushaltsmittel auf dem Projekt „FB 20: Global Instand. Allgem. Grundverm. (4S.210034)“ zur Verfügung.

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sport

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 750.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2023: 245.000,00 €

Haushaltsreste 2022/2023 406.674,36 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 750.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.401.674,36 €

Der Jugendplatz Prinzenpark -allgemein bekannt als „Rollschuhbahn“- befindet sich in Mitten der historischen Parkanlage Prinz-Albrecht- Park.

Die ovale Spielfläche ist in die Jahre gekommen, die einzeln Elemente sind abgängig und insgesamt ist die gesamte Anlage sanierungsbedürftig.

Ein von der Verwaltung im Jahr 2015 beauftragtes technisches Gutachten hat erhebliche Sicherheitsmängel und Unfallgefahren im Gesamtbereich der Bodenbelagsfläche und an einzelnen vorhandenen Geräten im Prinz-Albrecht-Park festgestellt.

In den folgenden Jahren wurde die Skater- und Basketballanlage lediglich durch entsprechende Instandhaltungen ertüchtigt.

Weitere Reparaturen der bestehenden Anlage werden unter wirtschaftlichen und sicherheits-technischen Aspekten aufgrund zunehmender Unfallgefahren und irreparabler Geräte nicht mehr für sinnvoll erachtet.

Um die Sanierung der „Rollschuhbahn“ in die Wege leiten zu können, stehen 798.000 € an Haushaltsmitteln zur Verfügung.

Nach einer Befragung unter Jugendlichen im September 2021 im Zuge des Programms "Aufwertung und Schaffung von Jugendplätzen in Braunschweig mit Mitteln aus Startklar für die Zukunft" (DS. 22-18619-01) hat die Stadt Braunschweig Ende August 2022 u.a. für die Sanierung der Rollschuhbahn im Prinz-Albrecht-Park einen Antrag auf Landesförderung im Rahmen des Programms "Startklar in die Zukunft" in Höhe von 35.000 € gestellt. Darüber hinaus wird mit weiteren Drittmitteln in Höhe von 50.000 € gerechnet. Somit stehen für die Finanzierung voraussichtlich rd. 85.000 € an Zuschüssen zur Verfügung.

Um neben der Sanierung die Aufwertung des Spiel- und Bewegungsraumes für Jugendliche und junge Erwachsene (u.a. Unterstützung der Attraktivität der Sportarten Skaten und Basketball) zu gewährleisten, sind weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. Eine Trennung zwischen Sanierung und Aufwertung wird für nicht wirtschaftlich gehalten. Die Schätzung der Gesamtkosten auf Basis des Vorentwurfs, der im Dezember 2022 begonnenen Baumaßnahme, beläuft sich auf rd. 1,55 Mio. €. Eine Verzögerung würde durch die fortschreitende Erhöhung der Bau- und Spielgerätepreise zu einer deutlichen Kostensteigerung führen und in der Zwischenzeit die Gefahr einer Stilllegung der Jugendanlage aufgrund von fehlender Verkehrssicherheit weiter erhöhen.

Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 750.000 € sind überplanmäßig bereitzustellen. Hinsichtlich der sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit der Maßnahme wird auf die Sanierungsbedürftigkeit der „Rollschuhbahn“ und die Verkehrssicherheitspflichten verwiesen. Die Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel erfolgt in Abhängigkeit der Zustimmung des Grünflächenausschusses zum Gesamtvorhaben.

Die benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel stehen auf dem Sammelprojekt Öffentliche Freiräume / bewegungsfreie Umgestaltung (5S.670078) zur Verfügung.

Deckung: