Sachverhalt:
Zu den Beratungen des Haushalts für das Jahr 2019 und als Reaktion auf entsprechende Bestrebungen der CDU-Fraktion hatte die rot-grüne Haushaltsmehrheit einen Grundsatzbeschluss mit der wohlklingenden Überschrift „Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung“ eingebracht und auch beschlossen - er hat nach wie vor Gültigkeit.

Darin wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt „bis zum Ende der Kommunalwahlperiode 2021-2026 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der ohne Rückgriff auf die Überschussrücklagen“ (Antrag FWE 163 zum Haushalt 2019) auskommen soll.

Beim Beschluss des Antrages war 2026 noch fern, der Text aber eine schöne Möglichkeit, um zu zeigen, dass auch SPD und Grüne vermeintlich zu soliden Finanzen und einem ausgeglichenen Haushalt stehen. Inzwischen ist das Jahr 2026 aber Teil der mittelfristigen Finanzplanung. Und weder die Verwaltung noch die rot-grüne Haushaltsmehrheit haben dem Grundsatzbeschluss bisher ernsthafte Taten folgen lassen.

Dass nichts Substanzielles passiert ist seit 2019, hat die Verwaltung selbst zugegeben und zwar in der Haushaltssatzung, welche - wiederum von SPD und Grünen - in der Ratssitzung am 21. März dieses Jahres beschlossen wurde. Dort heißt es, dass für das Jahr 2026 „nach aktuellem Stand ein Verlust von rd. 83,3 Mio. € erwartet [wird]. Auch die übrigen Planjahre des Haushaltsplanes schließen mit erheblichen Verlusten ab. Die Verfolgung dieses Ziels wird weiterhin als notwendig erachtet. Es lässt sich in Anbetracht der derzeit bestehenden planerischen Rahmenbedingungen allerdings nicht erreichen. Es ist auch nicht absehbar, dass sich dies bis zur Erstellung eines Haushaltsplans für das Planjahr 2026 ohne drastische Einschnitte ändern ließe.“ (DS.-Nr. 23-20805 unter Punkt 7. Bewertung)

Diese Ausführungen der Verwaltung waren Anlass, um im Rahmen der Haushaltsberatungen bei SPD und Grünen als Antragstellern nachzufragen, ob beziehungsweise inwieweit sie zu ihrem eigenen Antrag stehen. Eine Antwort sind beide Fraktionen nach wie vor schuldig geblieben. Es drängt sich daher die Frage auf, ob sich die rot-grüne Haushaltsmehrheit an den Grundsatzbeschluss gebunden fühlen. Oder ob es nur ein Lippenbekenntnis war, um sich irgendwie über die Zeit zu retten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Sieht sich die Verwaltung weiterhin an den Beschluss zum Haushalt 2019 gebunden?

2. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um - dem Beschlusstext folgend - ab 2026 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?

3. Welche dieser Maßnahmen wird die Verwaltung im laufenden Doppelhaushalt 2023/24 sowie im nächsten Doppelhaushalt 2025/26 zur Umsetzung vorschlagen?