Beschluss:
 

1. Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
   Ratsherr Bastian Swalve wird anstelle von Ratsherrn Burim Mehmeti als Stellvertreter im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben benannt.
    
2. Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
   Ratsherr Burim Mehmeti wird anstelle von Ratsherrn Bastian Swalve als Stellvertreter im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung benannt.

Sachverhalt:
Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Gemäß § 51 der Geschäftsordnung (GO) sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen.

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Die Umbesetzungen in den Ausschüssen stellt der Rat durch Beschluss fest.

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 4. September 2023 die oben genannten Umbesetzungen im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben sowie im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung mitgeteilt.

Die personellen Änderungen werden mit diesem Beschluss festgestellt.