Beschluss:

Auf Vorschlag des Stadtschülerrates wird mit sofortiger Wirkung Herr Simon Pladwig als stimmberechtigtes Bürgermitglied  - Vertretung der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen - in den Schulausschuss berufen.
 

Sachverhalt:

Der Rat hat am 05.07.2022 auf Vorschlag des Stadtschülerrats für die Gruppe der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen Herrn Philipp Benson in den Schulausschuss berufen.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17.10.1996 verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die nach dieser Verordnung bei der Berufung erfüllt sein müssen.

Herr Phillip Benson besucht mit Ablauf des Schuljahres 2022/2023 keine allgemeinbildende Schule der Stadt Braunschweig mehr, sodass die Berufungsvoraussetzungen weggefallen sind und er seinen Sitz im Schulausschuss verloren hat.

Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 der o. g. Verordnung kann im Falle eines Sitzverlustes für die betroffene Gruppe ein erneutes Berufungsverfahren durchgeführt werden.

Der Stadtschülerrat hat um ein erneutes Berufungsverfahren gebeten und Herrn Simon Pladwig benannt. Nach § 110 Abs. 4 Niedersächsisches Schulgesetz ist dieser Vorschlag bindend.