Die Stadt Braunschweig wird gebeten, unter Beteiligung von Braunschweiger Künstler*innen und vielfältigen und toleranten Menschen ein für die Stadt passendes Kunstwerk zu Vielfalt und Toleranz zu entwickeln und nach Möglichkeit bis zum nächsten Sommerlochfestival/CSD 2024 aufzustellen.
 

Sachverhalt:

Künstlerische Einordnung und Bewertung
Regenbogen-Zebrastreifen haben keine verkehrsrechtliche Funktion nach der StVO und sind als künstlerische Intervention im öffentlichen Raum einzuordnen. Aus künstlerischer Sicht sprechen drei Punkte gegen Regenbogen-Zebrastreifen:

a) Die Idee ist aus vielen anderen Städten geklaut und hat keinerlei Innovationskraft. Sie passt daher nicht zu Braunschweig, der Stadt mit der größten Kunsthochschule Norddeutschlands und einer vielfältigen Kunstszene.

b) Es ist nicht wertschätzend, ein Symbol als Kunstwerk auf die Straße zu malen, über das anschließend gelaufen wird. Achtsame Menschen umgehen zum Beispiel Straßenmalereien oder Stolpersteine. Die Botschaft eines solchen Zebrastreifens schwankt zwischen: „Braunschweig tritt ein für/auf die Rechte der LGBTI*-Bewegung.“ Ein Facebook-Nutzer aus dem rechten Spektrum bringt das in einem Kommentar zu einem Regionalbraunschweig-Artikel leider treffend auf den Punkt: "Super Idee, wenn man diesen Regenbogen mit Füßen treten kann."

c) Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die stadtbekannten rechtsextremistischen Aufmerksamkeitsidioten sich das Kunstwerk wie in Wiesbaden[1][1], Salzburg[2][2] oder aktuell in Essen[3][3] durch Vandalismus aneignen. Ein Mitarbeiter unserer Gruppe und Ratsmitglieder anderer Fraktionen wurden schon von diesen Rechtsextremisten bedroht, es ist daher gut abzuwägen, ob man für diese Randalierer eine künstlerische Steilvorlage im öffentlichen Raum aufstellt.

Aus unserer Sicht ist die Idee des "Regenbogen-Zebrastreifens" gut gemeint, optisch ansprechend, aber künstlerisch nicht überzeugend und wird die Erwartungen nicht erfüllen.

Das Regenbogen-Symbol
Symbole können vielfältig gelesen werden und sind auch abhängig vom Kontext, in dem sie auftreten. Dies gilt auch für das Regenbogen-Symbol. Die antragstellenden Fraktionen des Regenbogen-Zebrastreifen betrachten es – entsprechend der historischen Entwicklung – als Zeichen für Vielfalt und Toleranz.[4][4] In den sozialen Medien hingegen wird es von vielen Nutzern mittlerweile anders gelesen.

Eine Telegram-Nutzerin schreibt:
„Für mich ist von der ursprünglichen Bedeutung der Regenbogenfahne nichts übriggeblieben. Für mich symbolisiert sie heute reine Ideologie, Genderwahn, Leugnung biologischer Fakten, Exhibitionismus, Pädophilie, Frühsexualisierung und Verunsicherung von Kindern und Jugendlichen. Ich lehne das ab.

Jeder soll nach seiner Façon leben, in Ruhe. Wird das Private zum Politischen und zum moralischen Zwang, wird es ideologisch und gefährlich.“[5][5]

Eine weitere Nutzerin kommentiert dazu:
„Ich gehöre auch der "linksgrünen Sippe" an, zumindest dem, wofür links/grün vor vielen Jahren stand. Mittlerweile haben diese Begriffe / Einordnungen für mich gar nicht mehr diese Bedeutung. Die derzeitige SOGENANNTE linksgrüne Politik ist m.E. weder links noch grün. Null.

Ich glaube kein bisschen, dass Regenbogenzebrastreifen irgendeinen positiven Effekt haben im Sinne einer toleranteren, friedlicheren Welt. Ebenso wenig wie ich glaube, dass Gendersprache zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beiträgt.

Und ja, bunt find ich grundsätzlich schön und Regenbogen sind wunderbar und faszinierend, aber wenn etwas ideologisch missbraucht wird, bin ich raus.“

Solche Meinungen mögen extrem erscheinen, die Idee eines Regenbogen-Zebrastreifens trifft in den sozialen Medien leider fast ausschließlich auf Hass und Ablehnung, was der Intention eines Kunstwerks für Toleranz und Vielfalt entgegensteht. Die Braunschweiger Zeitung titelt ihren Artikel dazu mit: „Warum dieser Hass?“[6][6], ebenso schreibt News38: „Wie ein paar Streifen eine Hasswelle auslösten“.[7][7]

Dazu kommt noch: Die Symbolpolitik mit dem Regenbogen erscheint vielen als Ablenkung der Parteien von eigener fehlgeleiteter Politik, also als hilfloser Missbrauch berechtigter Interessen der LGBTI*-Bewegung für parteipolitische Zwecke: In den sechs Farben des Regenbogens sehen diese Menschen die Farben der Berliner Ampel-Koalition. Dies fördert evt. den Rollback-Effekt und schadet langfristig der queeren Community.

Der Abnutzungseffekt
Ein Facebook-Nutzer schreibt bei News38:

„Ich bemerke bei mir, dass diese vielen symbolischen Dinge wie Zebrastreifen, Ampeln oder jetzt das Karnevalsmotto bewirken, dass meine Toleranz zu diesem wichtigen Thema langsam abnimmt. Das finde ich bedenklich. Man wird nur noch vollgekleistert mit diesem Thema.“

Vergleichbares wurde uns auch häufiger in privaten Gesprächen mitgeteilt. Aus unserer Sicht gibt es hier einen gefährlichen paradoxen psychologischen Effekt: Verstärkte Symbolpolitik für Toleranz und Vielfalt führt gesamtgesellschaftlich betrachtet zu einer Abnahme der Toleranz und Vielfalt. Dies lässt sich leider auch bei der Hasskriminalität gegen queere Menschen beobachten, die 2022 erneut gestiegen ist, zusätzlich dazu ist die Akzeptanz der queeren Community 2023 erstmal seit langer Zeit gesunken.[8][8]

Der Kulturkampf
Die überhitzte und oft auch hitzköpfige Diskussion über Regenbogen-Zebrastreifen, wie sie in Braunschweig geführt wird, findet man auch in vielen anderen Städten. Im Kern geht es lediglich um ein paar farbige Streifen auf der Straße, die Diskussion darüber wird jedoch von unterschiedlichen politischen Interessengruppen aufgeladen und führt somit zwangsläufig zu einer vergifteten Gruppenpolarisierung.[9][9] Unser obiger Änderungsantrag hat daher den Zweck, das Thema Toleranz und Vielfalt auf kreative Art öffentlich sichtbar zu machen und gleichzeitig die Polarisierung der Gesellschaft in einem Kulturkampf um die Farben des Regenbogens zu vermeiden.


[1] www.hessenschau.de/panorama/regenbogen-zebrastreifen-in-wiesbaden-beschmiert---18-jaehriger-festgenommen-v2,regenbogen-zebrastreifen-100.html

[2] www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/c-lokales/regenbogen-zebrastreifen-von-vandalen-zerstoert_a5430832

[3] www.radioessen.de/artikel/neue-regenbogen-felder-in-essen-nach-kurzer-zeit-voellig-verdreckt-putzen-geht-nicht-1713609.html

[4] Entsprechend der Beschreibung auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Regenbogenfahne#Symbol_der_Lesben-_und_Schwulenbewegung

[5] Kommentare aus sozialen Medien dienen der Erklärung sozialer Phänomene und entsprechen nicht der Meinung der Gruppe „Direkte Demokraten“.

[6] www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article239383227/Debatte-um-Regenbogen-Zebrastreifen-Warum-dieser-Hass.html

[7] www.news38.de/niedersachsen/article300240218/braunschweig-zebrastreifen-regenbogen-lgbtq-homophobie-facebook-news.html

[8] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/queerfeindliche-hasskriminalitaet-und-gewalt-besser-bekaempfen-227188 ; zur sinkenden Akzeptanz: www.buzzfeed.de/news/akzeptanz-queere-community-zahlen-umfrage-sven-lehmann-negativ-trend-hass-diskriminierung-92343420.html

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenpolarisierung