Die Verwaltung wird gebeten, gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. September 2023 den Punkt „Globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023“ aufzunehmen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von aktuell 16.509.868 Euro im Haushaltsjahr 2023 (siehe Mitteilung 23-22033 vom 01.09.2023) für den Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr (Dezernat III) näher zu erläutern.

Diese Erläuterung sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie kommen die jeweiligen Minderaufwendungen oder Mehrerträge der einzelnen Sparmaßnahmen zustande?

2. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Fachverwaltung haben die geplanten Einsparungen, insbesondere die beim Personalaufwand?

3. Werden durch die geplanten Einsparungen wichtige Aufgaben und Projekte, die vom Rat politisch beschlossen wurden, behindert oder verzögert? 

Sachverhalt:
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Braunschweig am 01.09.2023 die Mitteilung außerhalb von Sitzungen 23-22033 „Haushalt 2023/2024 – Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von 16,0 Mio. € im Haushaltsjahr 2023“ zur Kenntnis gegeben. Darin wurde die Ausgangssituation geschildert und das weitere Vorgehen bei der Sachkostensperre dargestellt. In Anlage 2 dieser Mitteilung wurden insgesamt 130 Sparmaßnahmen aufgelistet, ohne diese näher zu erläutern. Für den Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr (Dezernat III) sind dies die Maßnahmen mit den lfd. Nr. 28 bis 38.