Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 23-20470-01

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Sachverhalt:
Laut Darstellung in der Presse wird für diese Planung eine Förderfinanzierung aus der "Kommunalrichtlinie sowie eine weitere Kofinanzierung durch den Regionalverband" für möglich gehalten; dabei lief in diesem Frühjahr mit Abgabestichtag am 23. Mai auf Bundesebene ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser bzw. Sammelschließanlagen an Bahnhöfen von Seiten des Bundesamts für Logistik und Mobilität (www.balm.bund.de).

Es bestanden Fördermöglichkeiten von 75% oder sogar 90%, letzteres für "finanzschwache" Kommunen.

- wird diese Fördermöglichkeit indirekt wahrgenommen, wenn die Stadt eine Förderung per "Kommunalrichtlinie" und/oder Regionalverbandsförderung beantragt?

- hatte die Stadt selbst eine sogenannte Projektidee in Form dieser Planungen fristgerecht eingereicht?

- falls Nein: war diese Fördermöglichkeit der Stadtverwaltung vor Fristende bekannt?
 

Loading...

Erläuterungen und Hinweise