Zum Standort für das Zentrum für Musik sowie dessen Finanzierung wird eine Einwohnerbefragung nach § 35 NKomVG durchgeführt.

Die dabei zu beantwortenden Fragen sollen wie folgt lauten:
1. Sind Sie dafür, dass das Zentrum für Musik (Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus) in der Innenstadt innerhalb der Okerumflut errichtet wird?
2. Sind Sie dafür, dass das Zentrum für Musik nur umgesetzt wird, wenn die Finanzierung ohne Aufnahme von Schulden, sondern nur durch vorhandene Haushaltsmittel sowie Fördermittel, Spenden etc. erfolgt? 

Sachverhalt:
Der Ursprungsantrag zur Durchführung einer Einwohnerbefragung bezüglich des idealen Standorts für das Zentrum für Musik hat in Braunschweig einen Nerv getroffen. Unzählige Braunschweigerinnen und Braunschweiger wünschen sich, bei diesem wichtigen Thema mitentscheiden zu können. Dies vor allem umso mehr, da der Ratsentscheid aus dem Frühjahr überhastet getroffen wurde und es mehr Zeit gebraucht hätte, um wichtige Diskussionen führen zu können.

Ebenso kritisch wie der vorgesehene Standort gegenüber dem Hauptbahnhof wurde in den vielen Reaktionen, die uns erreichten, allerdings auch die Finanzierung des Großprojekts gesehen. Ganz offenbar machen sich die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs enorme Sorgen um den städtischen Haushalt. Deshalb soll mit diesem Änderungsantrag die Frage aufgenommen werden, ob das Zentrum für Musik nur dann realisiert werden soll, wenn dessen Finanzierung durch Fördermittel, Spenden oder interne Umschichtungen gesichert ist, aber nicht durch neue Schulden.

Die Fraktionen der CDU und der FDP haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die Idee für eine Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus begrüßen, wenn dies am richtigen Standort geschieht und dass das Projekt unter dem eindeutigen Vorbehalt einer soliden Finanzierung steht. Deshalb ist es folgerichtig, dass CDU und FDP diesen Änderungsantrag gemeinsam stellen.

Trotz teilweise anderslautender Aussagen in der Presse hoffen wir weiterhin auf einen breiten Konsens, wie er seinerzeit bei der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Eintracht-Stadions 2011 möglich war. Auch damals war die Einwohnerbefragung von uns beantragt und dann einstimmig vom Rat auf den Weg gebracht worden.

Es ist von der Verwaltung zwar in den Raum gestellt worden, dass sie auf Fördermittel im Millionenbereich sowie zahlreiche Spenden hofft, doch die Angaben sind sehr vage geblieben. Wir sehen uns mit unserer kritischen Haltung daher sehr im Einklang mit der Stimmung in der Bevölkerung.

Dieser Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag „Einwohnerbefragung zum Standort für das Zentrum für Musik" (DS.-Nr. 23-22035).

Darüber hinaus wird auf die ausführliche Begründung zum Ursprungsantrag verwiesen.