Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 23-22103

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Im kommunalen Programm der Piratenpartei steht:

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Gummibäume statt Hartholz!

Jährlich verunglücken viele Menschen auf Braunschweigs Straßen an Bäumen.

Wir PIRATEN Braunschweig wollen dieses Problem angehen und für eine Abschaffung dieser Gefahrenquelle sorgen: Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.“[1][1]

Weiter führen die Braunschweiger Piraten aus:

Kontrastreiche Poller im Stadtgebiet

An den Stellen, an denen keine Gummibäume gepflanzt werden können, um Areale abzugrenzen, sollen kontrastreiche Poller verwendet werden, damit diese auch Sehbeeinträchtigte wahrnehmen. Bereits vorhandene Poller sollen farbig auffällig gestaltet und mit Reflektoren ausgestattet werden, so dass sie auch nachts wahrgenommen werden können. Dies trägt nicht nur zu einem bunteren Braunschweig, sondern auch zu mehr Sichtbarkeit und somit Unfallverhütung bei.“[2][2]

Dieser Vorschlag findet sich auch im Positionspapier „Gestaltung und Anordnung von Pollern im Straßenraum“ des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes:

„Wurden einfarbige Poller in den dezenten Farbtönen weiß, grau oder Schwarz ohne eine Sicherheitskennzeichnung in die nutzbare Gehwegbreite eingebaut, sollten sie zusätzlich mit einer visuellen Sicherheitskennzeichnung in Form von Markierungsstreifen nachgerüstet werden.“[3][3] Auch Fahrradfahrer beschweren sich über schwer sichtbare Poller, so schreibt zum Beispiel ein Bürger in der Online-Beteiligung zum Radverkehr: "Auf dem Rad-/Fußweg an der Bevenroder Straße/Ecke Eitelbrodstraße stehen mehrere 1m hohe Pfosten, die dunkelgrün gestrichen sind. Bei Dunkelheit sind diese Pfosten sehr schlecht zu sehen."

Zu Pollern gab es auch den Vorschlag 363 im Braunschweiger Bürgerhaushalt 2016:

Freie Gestaltung von Pollern durch Bürger der Bezirke

Poller grenzen Verkehrsbereiche voneinander ab oder verhindern, dass Autofahrer mit ihren Fahrzeugen unerlaubt auf dem Gehweg parken. Die Poller in Braunschweig sind in einem langweiligen Grünton gehalten, der keinerlei Verbindung zur Stadt oder zu den Stadtvierteln hat.

Viele Bürger wünschen sich, die Poller in ihrem Viertel selbst zu gestalten, um die Attraktivität und die Identifikation mit dem Viertel zu erhöhen. Auf der Grünstraße/Ecke Uhlandstraße wurden schon die ersten Poller von Bürgern gestaltet.

Die Erlaubnis, Poller anzumalen, führt zu einem bunteren und lebendigeren Stadtbild und kostet nichts, da Bürger die Gestaltung selbst übernehmen.“[4][4]

Best-Practice-Beispiele für kreative Pollergestaltung zur Förderung des Tourismus findet man in diesem Blog-Artikel:
www.reliance-foundry.com/blog/custom-bollards

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Hartbäume durch Gummibäume zu ersetzen? (Kurze Antwort reicht aus.)

2) Wie können Poller im Stadtgebiet kontrastreicher gestaltet werden, sodass sie auch von sehbehinderten Menschen entsprechend dem Positionspapier des DBSV gut wahrnehmbar sind?

3) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Poller kreativer zu gestalten?


[1] https://www.piratenpartei-braunschweig.de/politik/kommunale-ziele/ , ebenso findet man diesen Vorschlag auch als Antrag zum Niedersächsischen Parteiprogramm der Piratenpartei 2011: https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Programmparteitag_2011.1/Antragsbuch#Nur_noch_Gummib.C3.A4ume_an_Niedersachsens_Stra.C3.9Fen_pflanzen_.28Nichtbefassung.29

[2] www.piratenpartei-braunschweig.de/politik/kommunale-ziele/

[3] www.dbsv.org/positionspapier-gfuv/gestaltung-und-anordnung-von-pollern-im-strassenraum.html; zahlreiche Beschwerden über schwer sichtbare Poller findet man auch in der aktuellen Bürgerbeteiligung zur Verbesserung des Radverkehrs: www.jetzt-mitmachen.de/radfahren-bs/viewer

[4] www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/fb20/fb20_1/Dokumentation_Buergerhaushalt-2016.pdf, über die Poller an der Grünstraße berichtet die Braunschweiger Zeitung hier: www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article151335286/Grau-gruen-bunt-Streit-um-Pollerfarben.html   


 

 

 

 

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