Sachverhalt:

Zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 15.09.2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Kommunalrichtlinie ist eine Förderkulisse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG für Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung. Über die darin enthaltene „Bike+Ride-Offensive“ in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG sollen die Abstellanlagen am Südeingang des Hauptbahnhofes gefördert werden. Der Bundeszuschuss beträgt für Braunschweig in diesem Fall 70 %.

Der Regionalverband Großraum Braunschweig bietet in diesem Zusammenhang eine Kofinanzierung zur Reduzierung des städtischen Eigenanteils an. Darüber können 50 % des verbleibenden Eigenanteils gefördert werden.

Das Förderprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ ist ein eigenständiges Programm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

Dieses vorangestellt beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Zu 1: Nein, denn es handelt sich um unterschiedliche Förderkulissen.

Zu 2:  Nein. Da die Fahrradabstellanlage auf Flächen der Deutschen Bahn AG geplant ist und diese Kooperationspartnerin des oben genannten Förderprogramms ist, ist es sinnvoll, das Förderprogramm „Bike+Ride-Offensive“ des BMWK zu nutzen. In der Abwägung spielt es auch eine Rolle, das die Förderquote bei beiden Förderprogrammen (incl. Förderung durch den Regionalverband) annähernd gleich ist.

Zu 3: Die Fördermöglichkeit war der Stadtverwaltung bekannt.