Sachverhalt:

Der Rat hat die Verwaltung mit seinem Grundsatzbeschluss vom 21.03.2023 (Drs. Nr. 23-20743-05) beauftragt, die Planungen für die Errichtung eines „Zentrums der Musik für Alle“ voranzutreiben und den finalen Umsetzungsbeschluss für das Jahr 2025 vorzubereiten. Hierzu gehört entsprechend des Ratsauftrages u.a. auch die Suche nach Drittmittelgebern und Förderungen. Die Verwaltung hat daher bereits zur Unterfütterung der Projektplanungen

die entsprechenden Förderprogramme auch für die Planungsphase überprüft. Hieraus resultierend wurde im Juni 2023 ein Förderantrag beim Bundesprogramm „KulturInvest“ gestellt.

Über dieses Förderprogramm unterstützt die Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt national bedeutsame Kultureinrichtungen. Die Stadt Braunschweig hatte einen Antrag auf Förderung der Planungskosten i. H. v. 500.000 €, ergänzend zu den städtischen Eigenmitteln in gleicher Größenordnung, gestellt. Nach der Stadt vorliegenden Informationen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Förderung von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Programmes „Zuschüsse für investive Kultur-maßnahmen bei Einrichtungen im Inland“ (KulturInvest 2023) aus dem Kulturetat des Bundes am 28.09.2023 beschlossen und in diesem Zusammenhang dem städtischen Antrag in voller Höhe entsprochen.

Die Verwaltung wird fortgesetzt alle einschlägigen Landes-, Bundes- und EU-Programme im Blick behalten, um sowohl für die Planungsphase als auch die potenzielle Projektumsetzung alle möglichen Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.