Sachverhalt:

Mit der Mitteilung 23-22033 wurde der Rat am 01.09.2023 über die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von 16 Mio. Euro, in diesem Jahr, informiert. Dazu erfolgte in der Sitzung des FPDA am 07.09.2023 eine mündliche Erläuterung vom Ersten Stadtrat Geiger. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass sich die globalen Minderausgaben sowohl aus überzähligen Planmitteln, aber auch aus realen Kürzungen, zusammensetzen würden. Dazu gab es die Bitte, dass für die einzelnen Minderausgaben dargestellt wird, um was es sich jeweils handelt. Dazu wurde vom Ersten Stadtrat erklärt, dass diese Darstellung von der Kämmerei nicht vorgelegt werden könne und die Diskussion in den Fachausschüssen zu erfolgen hätte.

Aufgrund dieser Erläuterung stellen wir jetzt im zuständigen Ausschuss die folgende Anfrage zum Thema Minderaufwand im FB 32. Hier sollen für den Bereich des Verbraucherschutzes die Personalkosten um 28.933 Euro reduziert werden.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

1. Handelt es sich hierbei um überflüssige Planmittel oder um eine Kürzung von Leistungen?

2. Falls es sich um überflüssige Planmittel handelt: Welche Beträge wurden für den Bereich des Verbraucherschutzes in den Jahren 2018 – 2022 jeweils nicht benötigt?

3. Falls es sich um Kürzungen von Leistungen handelt: Welche konkreten Leistungen werden gekürzt oder ganz eingestellt?