Beschluss:

Die erste Änderung der Entgeltordnung für den Veranstaltungsort Kulturpunkt West (KPW) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Sachverhalt:

Im Zuge der Anpassungen aufgrund der Einführung des § 2b UStG wurden die Leistungen des Kulturpunkt West (KPW) zum 01.01.2023 steuerpflichtig.

In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass es sich um Vermietungen (Raumüberlassungen) und damit verbundene Nebenleistungen handelt, die nach § 4 Nr. 12a UStG umsatz-steuerbefreit sind. Daraufhin wurde die Umsatzsteuer nicht mehr vereinnahmt und bei bereits erfolgter Bezahlung auch an die Mietenden erstattet.

Hiermit werden diese Erkenntnisse auch in der Entgeltordnung umgesetzt.

Im Rahmen dieser Überarbeitung wird eine Aktualisierung des zu vermietenden Inventars des KPW vorgenommen. Die Anmietungsoption eines Grills wird künftig entfallen.