Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe DIE FRAKTION. BS vom 20. September 2023 wird wie folgt Stellung genommen:

Ursprünglich sind seitens des FB 20 zur Umsetzung der globalen Minderausgaben i. H. v. 16. Mio. € im HHJ 2023 drei Bereiche in den Teilhaushalten aller Dezernate herangezogen worden. Entweder durch generieren von höheren Erträgen oder durch Einsparungen bei den Sachaufwendungen bzw. bei den Personalaufwendungen. 

Für die Fachbereiche im Dezernat VIII (mit Ausnahme des FB 65 und des Ref. 0650) sind die geforderten Reduzierungen bei den globalen Minderausgaben ausschließlich durch eingesparte Personalkosten aufgrund von nicht besetzten Stellen, insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels, aus dem Fachbereich 67 heraus erfolgt.  Im Ergebnis konnte so die geforderte Summe für die globalen Minderausgaben i. H. v. 328.121 € im gesamten Dezernat VIII erfüllt werden. Das durch Fachbereich 10 kalkulierte Einsparpotential für das HHJ 2023 der nicht besetzten Stellen im Fachbereich 67 respektive des Referates 0670 belief sich insgesamt auf T€ 717.

Zu Frage 1.) Nicht relevant, siehe Vorbemerkung

Zu Frage 2.) Nicht relevant, siehe Vorbemerkung

Zu Frage 3.) Nicht relevant, siehe Vorbemerkung