Beschluss:

„Der Planung und dem Bau der Radverkehrsanlagen in der Straße Am Theater wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Straße Am Theater um eine Straße, die eine über die Grenzen des Stadtbezirks hinausgehende Funktion besitzt, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben beschlusszuständig ist.

Anlass

Im Zuge der Planung der Veloroute Wallring für Radfahrende (Maßnahme 8.2 des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“) soll im Bereich Am Theater, Theaterwall, Steinweg, Ehrenbrechtstraße eine verbesserte Radverkehrslösung gefunden werden. Im Bestand wird die Verkehrsanlage den Anforderungen einer Veloroute nicht gerecht. Darüber hinaus soll eine Unfallhäufungsstelle im Einmündungsbereich Steinweg beseitigt werden.

Planung

In Fahrtrichtung Süden ist ein geschützter Radfahrstreifen (Protected Bike Lane) mit einer Breite gemäß dem beschlossenen Braunschweiger Standard von 2,30 m vorgesehen. Ein 0,75 m breiter Sicherheitstrennstreifen mit physischen Barrieren trennt den Radfahrstreifen zur Restfahrbahn mit dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) und dem Busverkehr. An mehreren Stellen wird der Trennstreifen unterbrochen, um alle erforderlichen Fahrbeziehungen zu ermöglichen.

In Fahrtrichtung Norden quert der Radverkehr aus der Ehrenbrechtstraße kommend die Fahrbahn der Straße Am Theater. Weiter in dieser Richtung wird der Radverkehr auf einer Breite von 2,30 m auf einem baulich angelegten Radweg geführt. Mit Rücksicht auf die stadtgestalterischen Aspekte im unmittelbaren Umfeld des Theaters wird der Radweg mit Betonsteinpflaster ausgeführt und mit Natursteinmosaikpflaster eingefasst. Zur Einfahrt in den Theaterwall quert der Radverkehr die Fahrbahn der Straße Am Theater erneut.

Die einstreifige Benutzung der Fahrbahn der Straße Am Theater neben dem geschützten Radfahrstreifen durch den MIV verbessert die Verkehrssicherheit. Es ist sichergestellt, dass Busse ausreichend Raum für die Ein- und Abbiegevorgänge haben.

Die Einfahrt aus dem Steinweg in die Straße Am Theater für den MIV wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ebenfalls nur noch mit einem Fahrstreifen möglich sein. Im Gegenzug werden die Mittelinsel sowie die angrenzenden Gehwegflächen erweitert.

Im Vorfeld wurde die Untersuchung durch die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH (KEAN) durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuchung sind in die vorliegende Planung eingeflossen.

Informationsveranstaltung

Am 11.10.2023 hat eine Informationsveranstaltung stattgefunden, zu der die Verwaltung über die Medien eingeladen hatte. Erschienen waren etwa 20 Bürgerinnen und Bürger. Die Diskussion war sachlich und engagiert. Folgende Punkte wurden angesprochen:

Es wurde bemängelt, dass Radfahrende zukünftig keinen Radweg neben der Fußgängerquerung über den Steinweg haben, um von Süd nach Nord zu fahren. Es wurde angezweifelt, dass die vorgeschlagene Lösung verkehrssicher sei. Es wurde dafür plädiert, den Radverkehr statt der vorgeschlagenen Lösung in beiden Richtungen über die Querungshilfe am Steinweg zu führen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass es dem Radverkehr auch in der heutigen Verkehrsanlage nicht erlaubt ist, von Süd nach Nord den Steinweg zu queren. Die derzeitige Verkehrsanlage stellt eine Unfallhäufungsstelle dar. Insbesondere die rechtswidrige Nutzung der Radfurt in falscher Fahrtrichtung auf Höhe des Steinwegs ist unfallträchtig. Sofern diese Richtung zugelassen würde, würden deutlich mehr Radfahrende auch diese Richtung nutzen. Es wäre mit einer Zunahme von Unfällen in diesem Bereich zu rechnen.

Es wurde die Oberflächenplanung im Straßenseitenraum in nördlicher Fahrtrichtung kritisiert. Es wurde argumentiert, dass für eine Veloroute Asphalt angemessen sei. Aus Sicht der Radfahrenden ist der Wunsch nachvollziehbar. Die Verwaltung schlägt dies an dieser Stelle nicht vor, da wie oben bereits thematisiert auch die stadtgestalterischen Belange im hochwertig gestalteten direkten Umfeld des Staatstheaters zu berücksichtigen sind.

Es kam die Anregung, dass der MIV auch weiterhin an haltenden Bussen am Steinweg vorbeifahren können sollte. Aus Verkehrssicherheitsgründen (Überholen anfahrender Busse, fehlende Sicht auf Fußgänger) ist dies aus Sicht der Verwaltung abzulehnen.

Es wurde eine Roteinfärbung der Veloroute thematisiert. Die Verwaltung führt aus, dass eine flächige Roteinfärbung nicht vorgesehen ist. Die rote Farbe im Plan stellt nicht die Farbe der zukünftigen Oberfläche dar, sondern kennzeichnet im Plan Flächen für den Radverkehr. Durch unnötigen inflationären Gebrauch von Roteinfärbungen besteht die Gefahr, dass sich die Warnfunktion abnutzt. Durch die Trennelemente ist die Radverkehrsführung deutlich erkennbar.

Es wurden Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen an den Straßen Steinweg und Am Theater angeregt. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag an der Ehrenbrechtstraße übernommen. Die Verwaltung sieht am Steinweg aus rechtlichen Gründen derzeit keine Möglichkeit Fußgängerüberwege einzurichten. Die Fußgängerüberwege über die Straße Am Theater bleiben wie im Bestand erhalten.

Die Verwaltung hatte nach der Veranstaltung den Eindruck, dass trotz vorhandener inhaltlicher Meinungsunterschiede die dargestellte Planung überwiegend positiv aufgenommen wurde.

Die Verbände wurden im Austausch Radverkehr an der Planung beteiligt.

Finanzierung

Die Kostenschätzung beträgt 330.000 €. Die Maßnahme wird aus dem PSP-Element/Maßnahmennummer 5S.660077 (Lückenschluss Fahrradstraßennetz Wallring) finanziert. Der Bau soll 2024 abhängig vom Bauprogramm erfolgen.