Sachverhalt:

Im Sommer 2021 wurde die Mensa der Grundschule Isoldestraße fertiggestellt. Diese sollte auch für außerschulische Veranstaltungen genutzt werden können. Auf meine damalige Anfrage im Stadtbezirksrat (DS 21-16639) wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass außerschulische Nutzungen aufgrund fehlender Sicherheitstechnik noch nicht möglich sind.

Im April 2022 fragte ich bei der Schulverwaltung nach dem Sachstand. In der Antwort wurde schriftlich mitgeteilt, dass "sich die Angelegenheit bei der Hochbauverwaltung in Klärung befindet. Eine verlässliche Aussage zur Beendigung der Baumaßnahme könnte erst in einigen Wochen getroffen werden, da benötigtes Material derzeit nicht zur Verfügung steht. Nach Klärung der Angelegenheit sollte es eine offizielle Stellungnahme geben".

Zwischenzeitlich sind nochmals anderthalb Jahre vergangen, die Lebenshilfe hat ihre Aktivitäten im Stadtteil mit Unterstützung der Freiwilligenagentur und anderer Kooperationspartner ausgeweitet und bewirbt sich um den Betrieb eines gerade auch im Siegfriedviertel dringend benötigten Nachbarschaftszentrums.

Insofern ist die Freigabe einer barrierefreien Versammlungsstätte in zentraler Lage im Stadtteil von besonderer Bedeutung:

Daher fragen wir die Verwaltung:

 1. Wann wird die Mensa der GS Isoldestraße für außerschulische Nutzungen freigegeben?

2. Unter welchen Voraussetzungen (Anmeldeverfahren, Kosten, Reinigung,…) wird die

    Mensa für außerschulische Veranstaltungen freigegeben?

gez.

Christian Plock