Sachverhalt:

Zum Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 27.09.2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Im Zuge der Umsetzung der Globalen Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023 mussten sämtliche Fachbereiche anteilig berechnete Beträge einsparen. Der Anteil von FB 60 betrug dabei 101.301 € und der des FB 61 79.949 €. Es wurde den Dezernaten und Fachbereichen freigestellt, ob diese überzählige Planmittel oder reale Kürzungen innerhalb des eigenen Bereiches oder innerhalb des Dezernates als Einsparungen anbieten. Alternativ wurde es ermöglicht, in Absprache mit dem Fachbereich Personal, Einsparungen bei den Personalkosten einzubringen. Von dieser Alternative haben die Fachbereiche 60 und 61 Gebrauch gemacht.

Dies vorangestellt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1)

Die Sparmaßnahmen betreffen ausschließlich eingesparte Personalkosten. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Personalstellen, die nicht oder nur teilweise im Jahr 2023 besetzt waren bzw. voraussichtlich nicht besetzbar sind. Insofern wurde keine tatsächliche Reduzierung vorgenommen, sondern nur real ersparte Personalkosten zur Haushaltsdeckung herangezogen. Es wurden damit lediglich Personalkosten „eingespart“, die nicht benötigt wurden.

Zu Frage 2)

Bei den Personalkosteneinsparungen handelt es sich um Einsparungen aufgrund vorgelegener und vorübergehender Vakanzen. Die sich dadurch ergebenden konkreten Einsparungen waren somit nicht geplant, da insbesondere keine Nachbesetzungen bewusst verzögert umgesetzt wurden. Insofern sind Auswirkungen, welche sich insbesondere aus unbesetzten Stellen ergeben, nicht aus den Sparvorgaben begründet, sondern waren hiervon unabhängig. Jedoch konnten diese Einsparungen zur Realisierung der globalen Mindereingaben genutzt werden.

Zu Frage 3)

Nein, siehe vor – ursächliche Auswirkungen auf die Umsetzung von Aufgaben oder Projekten ergeben sich aus der Sparvorgabe nicht.