Beschluss:

„Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1994, nach der die Stadtkasse Braunschweig für den Regionalverband (damals Zweckverband) die Kassengeschäfte erledigt, im Einvernehmen mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig zum 30.11.2023 aufzuheben.“
 

Sachverhalt:

Mit Wirkung zum 01.01.1994 schlossen die Stadt Braunschweig und der Regionalverband (damals Zweckverband) eine Verwaltungsvereinbarung, nach der die Stadtkasse Braunschweig für den Regionalverband (damals Zweckverband) die Kassengeschäfte erledigt. Der Regionalverband hat nunmehr aus verschiedenen Gründen eine neue Finanzwesensoftware eingeführt auch mit dem Ziel die Kassengeschäfte - im beiderseitigem Interesse - von der Stadtkasse Braunschweig zu übernehmen.

Parallel zum Einführungsprozess für die Finanzwesensoftware hat der Regionalverband zum 01.01.2022 eine Verbandskasse nach § 126 NKomVG eingerichtet und eine Dienstanweisung zur Regelung der Buchungs- und Kassengeschäfte nach § 43 KomHKVO in Kraft gesetzt. Zeitgleich wurde die Kontovollmacht zugunsten der Stadtkasse Braunschweig für das Konto des Regionalverbands gelöscht. Vor diesem Hintergrund ist mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 06.10.2022 die Regelung in § 11 Abs. 1 der Verbandsordnung entfallen, dass die Kassengeschäfte des Regionalverbands von der Stadtkasse Braunschweig wahrgenommen werden.

Nachdem nun auch die Jahresabschlüsse 2020 und 2021, die noch im vorherigen Finanzwesensystem SAP bearbeitet wurden und daher der Unterstützung der Stadtkasse Braunschweig bedurften, durch die Verbandsversammlung und die aufbewahrungspflichtigen Akten in das Archiv des Regionalverbands überführt wurden, kann die mit der Stadt Braunschweig bestehende Verwaltungsvereinbarung im Einvernehmen aufgehoben werden.

Der Entwurf der Aufhebungsvereinbarung ist als Anlage beigefügt.