Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 23-22193
Grunddaten
- Betreff:
-
Mangelnde Funktionalität der Mitreden-Plattform
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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zur Beantwortung
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02.11.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Mitreden-Plattform wurde im Juni erneuert, die Stadt schreibt dazu:
„Sommerzeit, neues Design!
Unsere Beteiligungsplattform mitreden ist nun seit einigen Jahren für Sie im Einsatz. Aus technischen Gründen war es unumgänglich die Plattform einmal komplett zu erneuern. Dadurch sieht die Plattform nicht nur anders aus, auch werden Sie einige Bedienelemente nicht an der gleichen Stelle wiederfinden. Wir können Ihnen aber versichern, dass alle Funktionen erhalten geblieben sind und hoffen, dass Sie sich gut zurechtfinden werden.“[1][1]
Dies ist leider faktisch falsch, Nutzern der Mitreden-Plattform fehlen drei wichtige Funktionen, die vorher vorhanden waren:
1) Bei der alten Mitreden-Plattform konnte der Ort der Idee in einem Stadtplan eingetragen werden.
2) Es gab vorher die Möglichkeit, Bilder hochzuladen. Dies ist besonders wichtig bei Ideen, die optisch gut darstellbar sind. Ein Nutzer hatte zum Beispiel ein Zeichen für Toleranz auf dem Ringgleis entwickelt, das er in der Mitreden-Plattform als Idee einbringen wollte. Sprachlich ließ sich diese Idee leider nicht einbringen. Außerdem tragen Bilder zur Attraktivierung der Plattform bei.
3) Die Möglichkeit, von Idee zu Idee zu scrollen, wurde auch eingestellt.
Zusätzlich dazu hat sich herausgestellt, dass bei Vorschlägen, die das Quorum von 50 Unterstützerstimmen erreicht haben, häufig mit einer Unterschriftenliste die notwendigen Stimmen gesammelt wurden. Daher wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken in die Plattform eingebunden wird, sodass die Nutzer leichter "offline" Unterschriften für ihre Ideen sammeln können. Dies fördert die Bürgerbeteiligung, weil es ein demokratisches Erlebnis ist, in der Nachbarschaft, im Betrieb oder bei Freundinnen und Freunden Unterschriften für eine Idee zu sammeln und diese anschließend bei der Stadt einzureichen.
Um die Beteiligungsmöglichkeiten in Braunschweig zu verbessern, fragen wir daher:
1) Wann werden die oben angesprochenen Funktionen der Mitreden-Plattform wiederhergestellt?
2) Besteht die Möglichkeit, ein Ausdrucksformular für Blanko-Unterschriftenlisten in die Plattform einzubinden?