Sachverhalt:

Veranlassung

Mit dem Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2.0 (IKSK 2.0) am 27.09.2022 (Drs. 22-189057-03) hat der Rat festgelegt, dass die Verwaltung eine jährliche Evaluation und halbjährlich einen Kompaktbericht erstellen soll. Nach Besetzung der geschaffenen Personalstelle konnte seit März 2023 die Arbeit für Monitoring und Controlling des IKSK 2.0 intensiviert werden, u. a. mit dem Ergebnis dieses ersten Berichts.

Zur Einordnung des Berichtes

Die Beschlüsse zum IKSK 2.0 und der entsprechenden Ressourcen brachten bedeutende Weichenstellungen für den Klimaschutz in Braunschweig. Er wurde signifikant gestärkt, sodass in allen Handlungsfeldern vielfältige Maßnahmen bearbeitet und dabei konkrete Fortschritte erzielt werden konnten.

Für den vorliegenden Bericht, ergibt sich trotz des Anspruchs von Kompaktheit ein erfreulicherweise erheblicher Berichtsumfang.

Entsprechend des gewünschten Kompaktformates werden für die einzelnen Handlungsfelder des IKSK 2.0 wesentliche Sachstände, Arbeitsschritte und Erfolge für die Jahre 2022 und 2023 zusammengefasst. Der angehängten Tabelle sind detailliertere Informationen und weitere Arbeitsschritte zu den einzelnen Maßnahmen zu entnehmen. Alle darin genannten Maßnahmen befinden sich in Umsetzung oder sind zur Umsetzung vorgesehen.

Der Bericht enthält eine qualitative, i.d.R. aber keine quantitative Beschreibung der Aktivitäten und Fortschritte. Eine aktualisierte Treibhausgasbilanz ist für das Jahr 2025 geplant.

Vorgesehene Weiterentwicklung der IKSK-Berichte

Als Veröffentlichungsrhythmus wird ein Kompaktbericht jeweils im November/Dezember und ein Jahresevaluationsbericht jeweils im Juni/Juli anvisiert. Letzterer soll gleichzeitig die Grundlage für die öffentliche Darstellung des Klimaschutzprozesses auf den neu zu gestaltenden Internetseiten darstellen. Ziel ist es - wo möglich und sinnvoll – Indikatoren zur Visualisierung von Erfolgsbarometern (Zielerreichungsgrad je Maßnahme) einzuführen und Fortschritte damit nachvollziehbar zu machen. Die Maßnahmendarstellung auf der Internetseite soll letztlich einen aktuellen Überblick über den gesamten Klimaschutzprozess gewährleisten.

Umsetzungsstand des IKSK 2.0

Derzeit werden zahlreiche methodische, fachliche und strukturelle Grundlagen für den Klimaschutz geschaffen. Hervorzuheben ist die personelle Ausstattung und die Erarbeitung von Konzepten, Leitlinien und Grundsätzen für das weitere Vorgehen.

Nachfolgend ein Überblick über wesentliche Sach- und Bearbeitungsstände des IKSK 2.0:

Maßnahme 1.1  Klimaschutz organisatorisch, strukturell und personell stärken

Der Klimaschutz wurde personell erheblich ausgebaut und gestärkt.
Im Jahr 2022 wurden 21,5 Stellen mit der Begründung „IKSK 2.0“ geschaffen:

• Bereits besetzte Stellen: 15 (14 Vollzeit, 2 Teilzeit)
• Zeitnahe Besetzung erwartet: 4 Stellen
• Im Besetzungsverfahren/bisher ergebnislos ausgeschriebene Stellen: 2,5 Stellen

Für das Jahr 2023 sind weitere 10,75 Stellen vorgesehen

Maßnahme 1.4  Klimaneutrale Verwaltung

• Leitlinie „Klimagerechtes Bauen“ liegt vor (Drs. 22-18907)
• Neuer energetischer Zielstandard KfW 40 NH[1] für größere Bauprojekte wurde eingeführt
• Verfolgung des Grundsatzes: Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern
• Pilotprojekt zu Prioritätensetzung bei Sanierungsentscheidungen im städtischen Gebäudebestand wurde angeschoben

Maßnahme 1.6  Klimaneutrale Mitarbeiter*innenmobiliät

• Multimodale Fahrzeugpools an den Standorten BC III und Rathaus wurden eingeführt
• Beschaffung einer Dispositionssoftware (Ausschreibung in Vorbereitung)
• Pilotprojekt „Externes CarSharing zum Lastspitzenausgleich“ ist gestartet
• Ladeinfrastruktur für dienstliche E-Pkw wird kontinuierlich aufgebaut
• Beschaffung/Ersatz von Elektrofahrzeugen (kontinuierlich)
• Beschaffung von Pedelecs und Lastenrädern (kontinuierlich)
• Einwerbung von Fördermitteln (kontinuierlich): für das Jahr 2022 ca. 580.000 € für E‑PKW und leichte Nutzfahrzeuge, E-Räder sowie Ladeinfrastruktur

Maßnahme 2.1  Klimagerechte Baulandentwicklung

• Festsetzung von Solaranlagen in Bebauungsplänen erfolgt standardmäßig
• Für größere Gebietsentwicklungen erfolgt i.d.R. die Erstellung von Energiekonzepten
• Besonders hohe Ansprüche an Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden bei den großen Stadtumbau-Projekten Bahnhofsquartier/Bahnstadt (DGNB-Zertifizierung, innovatives Energieversorgungskonzept etc.) verfolgt

Maßnahme 2.2  Durchführung von klimagerechter, energetischer Sanierung im Bestand

• Erstes Pilotquartier für die energetische Quartierssanierung im Bereich des Sackrings ist ausgewählt

Maßnahme 2.3    Ausbau der Braunschweiger Energieberatung

• Zweite städtische Personalstelle wurde besetzt, sukzessiver Ausbau des Beratungs- und Veranstaltungsangebots erfolgt
• Auszeichnung „Grüne Hausnummer“ für energieeffizient Bauende und Sanierende wird verliehen

Maßnahme 3.2  Kommunale Wärmeplanung

• Projektgruppe „Kommunale Wärmeplanung“ (KWP) hat im Januar 2023 ihre Arbeit aufgenommen
• Erste Arbeitsschritte der KWP sind in Bearbeitung
• Ein Einzelkonzept zum Thema Energie aus Abwasser wurde im September 2023 in den Gremien (Drucksache 22-18647-03) vorgestellt

Maßnahme 3.6 Gründung einer Energieerzeugungsgesellschaft

• Die Energiegenossenschaft „Braunschweiger Land eG“ wurde im Februar 2022 gegründet
• PV-Anlagen in Betrieb: 13, beauftragt und im Bau: 16, geplant 2023: weitere 14
• Die PV-Strom-Produktion soll bis Ende des Jahres ca. 2,2 Mio. kWh erreichen
• Die Braunschweiger Land eG wurde mit dem Climate Star-Award, dem europäischen Klimaschutzpreis des Klimabündnisses, ausgezeichnet

Maßnahme 3.7  Solarstrom im gesamten Stadtgebiet ausbauen und fördern

• Das städtische Förderprogramm für regenerative Energien wurde stark nachgefragt
  (934 Anträge in weniger als drei Tagen)
• Gründung einer zivilgesellschaftlich organisierten „Solarinitiative“ zur Beratung von Stecker-PV[2] und zur Unterstützung der Do-it-yourself- Installation wird vorangetrieben
• Fortschritte beim Solarausbau in Braunschweig s. Abbildung 1:

Abb 1.: In Betrieb genommene Photovoltaikleistung [kWp] in der Stadt Braunschweig 1999 bis Juli 2023 [der Zubau für das Gesamtjahr 2023 wird deutlich höher sein, als derzeit dargestellt]
(Quelle: Wattbewerb)

• Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) wird weiterentwickelt. Nächste Schritte: Festlegung eines Zielszenarios. Beschluss eines Handlungskonzeptes für 2024 geplant

Maßnahme 4.1 Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs

• Strategie für klimafreundliches Parkraummanagement wird entwickelt
• P+R-Konzept vor der Finalisierung

Maßnahme 4.2  Förderung der Elektromobilität

• Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum: Seit Projektbeginn im Juli 2022 wurden 40 Ladepunkte errichtet und in Betrieb genommen

Maßnahme 4.3 Stärkung des ÖPNV

• Stadtbahnausbau wird kontinuierlich vorangetrieben (DS 23-21763)
• Elektrifizierung der Busflotte der BSVG findet kontinuierlich statt

Maßnahme 4.4 Stärkung des nicht-motorisierten Verkehrs

• Ziel- und Maßnahmenkatalog Radverkehr (DS 23-21287) wird kontinuierlich umgesetzt

Maßnahme 5.1 Schaffung eines Nachhaltigkeitszentrums

• Es wurde ein Konzept für die partizipative Erarbeitung der Inhalte und Organisation des „Nachhaltigkeitszentrums“ erarbeitet und die externe Begleitung des Partizipationsprozesses ausgeschrieben
• Sobald geeignete Räumlichkeiten für das Zentrum zur Verfügung stehen, wird der Zuschlag erteilt und der Partizipationsprozess mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit beginnen

Maßnahme 6.2 Klimaschutz-Bekenntnis der Unternehmen fordern und fördern

Beratung und Aktivierung von Unternehmen, Schaffung von Informationsangeboten zu relevanten Themen aus den Bereichen Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Energie durch die BSZ:

• Neue Internetseite „Wirtschaft und Umwelt“ auf braunschweig.de (>> hier) wurde erstellt
• Veranstaltungsreihe „EcoVibes: Wirtschaft und Umwelt“ wird seit Beginn 2023 durchgeführt
• Beratungen u.a. zur Mehrwegangebotspflicht finden statt

Maßnahme 6.3 Etablierung eines Zukunftsforums Klimaschutz

• Klimaschutzrelevante Themen werden derzeit in etablierte Veranstaltungsformate integriert (Bsp. Unternehmergespräch, Immobilienfrühstück).

Maßnahme 6.4 Gründung eines Energieeffizienz-Netzwerkes

• Vorbereitungen zur Gründung eines Energieeffizienz-Netzwerkes laufen (Informationsveranstaltung, Unternehmen akquiriert)

[1] KfW 40 = Effizienzhaus 40 (EH 40), NH bedeutet: mit Nachhaltigkeitszertifizierung

[2] Auch „Balkonsolaranlagen“, „Balkonkraftwerke“