Beschluss:

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat beschließt die Anschaffung von vier Geschwindigkeitsmessdisplays zum Einzelpreis von ca. 3.500 € gemäß des Schreibens der Verwaltung vom 14. Oktober.
   Die Displays ausgestattet sein mit einem Akku, einem Solarmodul, Datenspeicher und leicht von den Nutzern auslesbar sein.
2. Die Anschaffung erfolgt, wenn mit den potentiellen Betreibenden bzw. Betreuenden der Messdisplays die notwendigen Rahmenbedingen für eine gebührenfreie Sondernutzungserlaubnis gemäß DS 21-16261-01, Ziffer 3 abgestimmt und erfüllt sind.
3. Wenn die Anschaffung nicht mehr dieses Jahr erfolgen kann, werden die entsprechenden Budgetmittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
4. Mögliche Standorte werden zwischen der Verwaltung, der Polizei, dem Stadtbezirksrat sowie den Betreibenden abgestimmt.

Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat hat vor einigen Jahren bereits die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessdisplays beschlossen, unter der Bedingung, dass entsprechende Betreiber für das Ausstellen und die Wartung der Displays gefunden werden. Dies ist damals leider nicht gelungen, sodass keine Displays beschafft wurden.

Nunmehr haben sich in Mascherode und in Rautheim Bürgerinnen und Bürger gefunden, die die Betreuung der Displays übernehmen wollen. Auch sind die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren bereit im Bedarfsfall beim Aufhängen der Displays zu unterstützen.

Daher sollen jetzt die entsprechenden Messdisplays angeschafft werden.

Im Jahr 2018 hatte der Stadtbezirksrat 213 folgende mögliche Standorte der Messdisplays genannt (Vorlage DS 18-07820):

-          Ortseinfahrten Mascherode:
 - Salzdahlumer Straße,
 - Stöckheimstraße,
 - Möncheweg Höhe Görge-Markt,

-          Südstadt Möncheweg Höhe Bushaltestelle Sandgrubenweg,

-          Möncheweg Höhe Fußgängerampel Nietzschestraße,

-          Ortseinfahrt Lindenbergsiedlung Möncheweg,

-          Braunschweiger Str. Höhe Bushaltestelle Nötherstraße,

-          Rautheim Braunschweiger Str. Höhe Schule.

Diese Liste sollte überarbeitet und ggf. in Abstimmung mit der Verwaltung, der Polizei, dem Stadtbezirksrat sowie den Betreibenden ergänzt werden.

gez.

Detlef Kühn