Sachverhalt:
Der Rat beschloss im Frühjahr 2023 die Gründung eines Jugendparlamentes und die Einrichtung eines Jugendbüros in Braunschweig.[1] Jugendliche sollen hierdurch in Braunschweig mehr gehört und einbezogen werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, Räumlichkeiten für das Jugendbüro und das Jugendparlament zu suchen.[2] Die benötigten finanziellen Mittel können z.T. aus dem Förderprojekt des Landes Niedersachsen „Resiliente Innenstädte“ abgerufen werden.[3]

Die Jugendlichen wünschen sich eine größere Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in der Stadt und deshalb auch einen Sitz in allen Ausschüssen.[4] Die jungen Menschen wollen die Braunschweiger Politik aktiv mitgestalten und in den Ausschüssen mitarbeiten.

Viele Themen wie das Braunschweiger Schüler*innenticket oder die Einrichtung von Jugendplätzen sind für junge Menschen relevant. Diese Themen werden jedoch nicht alle im Jugendhilfe- oder Schulausschuss behandelt. Deshalb ist es wichtig, die Jugendlichen in allen Ausschüssen mit einzubeziehen.

Außerdem soll das Jugendbüro als Anlaufstelle für alle jungen Menschen in Braunschweig genutzt werden.[5] Hierfür sollte besonders auf die Ansprüche der jungen Menschen eingegangen werden.[6] Es soll ein Platz für diverse Jugendgruppen mit Sitzungs- und Besprechungsräumen und mindestens einen großen Tagungsraum für größere Veranstaltungen geben.[7]

Da die konkrete Ausgestaltung eines Jugendbüros erst nach dem Abschluss der Suche nach passenden Räumlichkeiten stattfinden kann, hat dies eine erhöhte Dringlichkeit. Um Jugendliche einzubinden und politisch zu motivieren, ist auch eine zeitnahe Umsetzung notwendig. Ein jahrelanges Hinausschieben von beschlossenen Plänen ist hier nicht hinnehmbar.

Deshalb fragen wir:

1. Wie ist der Sachstand bei der Einrichtung des Jugendbüros?
2. In welchen Ausschüssen bekommt das Jugendparlament Sitze?
3. Haben die Vertreter*innen des Jugendparlaments in den Ausschüssen ein Stimmrecht?


[1] Siehe DS: 23-20921 
[2] Siehe DS: 23-20921 
[3] Siehe: https://www.braunschweig.de/wirtschaft_wissenschaft/innenstadtentwicklung/foerderprojekte-ris/ris-jugendparlament_jugendbuero.php.
[4] Siehe DS: 23-20921 
[5] Siehe DS: 23-20921 
[6] Siehe DS: 23-20921 
[7] Siehe: https://www.braunschweig.de/wirtschaft_wissenschaft/innenstadtentwicklung/foerderprojekte-ris/ris-jugendparlament_jugendbuero.php.