Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 23-22135-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Globale Minderausgabe - Reduzierung der Personalaufwendungen für die Beratungsstelle des FB 60 Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat; 61 Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Planung und Hochbau
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zur Kenntnis
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01.11.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe Die FRAKTION.BS nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Im Zuge der Umsetzung der Globalen Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023 wurde es den Fachbereichen ermöglicht, alternativ zur Benennung „überzähliger“ Planmittel oder realer Kürzungen auch Einsparungen bei den Personalkosten einzubringen.
Der FB 60 hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Bei den, auch für die Beratungsstelle, genannten eingesparten Personalaufwendungen handelt es sich nicht um durch die Sparvorgabe entstandene Reduzierungen. Die Einsparungen resultieren tatsächlich aus Personalstellen, welche bis zum Bearbeitungszeitpunkt nicht besetzt waren und somit zwangsläufig zu einer Personalkosteneinsparung geführt haben.
Der Fachbereich Finanzen hat die vorgeschlagene Personalkostenreduzierung akzeptiert.
Insofern beantwortet die Verwaltung die gestellten Fragen wie folgt:
Zu Frage 1):
Es handelt sich hierbei nicht um „überflüssige“ Planungsmittel und es wurden keine Leistungen gekürzt, da mit der Meldung nicht verbrauchter Personalaufwendungen eine alternative Möglichkeit zur Erfüllung der Globalen Minderausgabe wahrgenommen wurde.
Die Antworten zu 2 und 3 entfallen.