Sachverhalt:

Mit der Mitteilung 23-22033 wurde der Rat am 01.09.2023 über die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von 16 Mio. Euro, in diesem Jahr, informiert. Dazu erfolgte in der Sitzung des FPDA am 07.09.2023 eine mündliche Erläuterung vom Ersten Stadtrat Geiger. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass sich die globalen Minderausgaben sowohl aus überzähligen Planmitteln, aber auch aus realen Kürzungen, zusammensetzen würden. Die Konkretisierung der einzelnen Minderausgaben, so erläuterte der Erste Stadtrat aufgrund einer entsprechenden Bitte, könne durch die Kämmerei nicht erfolgen, dies müsse in dem jeweiligen Fachausschuss geschehen.

Aufgrund dieser Erläuterung stellen wir jetzt im zuständigen Ausschuss die folgende Anfrage zum Thema Reduzierung der Mittel für Personal in der Ausländerbehörde. Hier sollen im Bereich Ausländerangelegenheiten die Mittel um 28.383 Euro reduziert werden. Da mehrfach mitgeteilt wurde, dass die Personalsituation im Bereich der Ausländerbehörde sehr angespannt ist und selbst gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben teilweise nicht erfüllt werden konnten, erscheint diese Kürzung besonders fragwürdig.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

1. Handelt es sich hierbei um überflüssige Planmittel oder um eine Kürzung von Leistungen?

2. Falls es sich um überflüssige Planmittel handelt: Welche Beträge wurden für den Bereich der Ausländerangelegenheiten in den Jahren 2018 – 2022 jeweils nicht benötigt?

3. Falls es sich um Kürzungen von Leistungen handelt: Welche konkreten Leistungen werden gekürzt oder ganz eingestellt?