Sachverhalt:

Zu den Fragen aus der Vorlage 23-22121 der Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI im Rat der Stadt wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:
Gemäß Vorgabe des FB 20 entfällt von der globalen Minderausgabe i. H. v. 16 Mio. EUR auf das Ref. 0140 ein Anteil i. H. v. 11.814,00 EUR. Das Sachaufwandsbudget des Ref. 0140 ist grundsätzlich dadurch geprägt, dass nur die Ansätze für die Aus- und Fortbildung sowie für Dienstreisen einem gewissen Gestaltungsspielraum unterliegen. Das restliche Sachaufwandsbudget ist durch einen jährlich gleichbleibenden Bedarf gebunden. Daneben konnte in Absprache mit dem FB 20 für das Ref. 0140 der vorgesehene Planbetrag für Erstattungen für Schönheitsreparaturen an den FB 65 i. H. v. 3.000,00 EUR für das Jahr 2023 als Minderausgabe eingeplant werden. Aufgrund des geringen „freien“ Sachaufwandsbudgets des Ref. 0140 wurden dem FB 20 Einsparung i. H. v. 6.000,00 EUR statt 11.814,00 EUR angeboten.

Es handelt sich um keine Kürzung von überflüssigen Planmitteln, sondern um eine Kürzung bei freien nicht gebundenen Mitteln.


Zu Frage 2:
Nein.


Zu Frage 3:
Einsparungen bei den Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung für Dienstreisen entsprechen keinen konkreten Leistungskürzungen. Die übertragenen Prüfungsleistungen werden weiterhin erbracht. Aus- und Fortbildungen sind jedoch wichtige Instrumente zur Qualitätssicherung in der kommunalen Rechnungsprüfung.