Beschluss:

1. Die als Anlage 1 beigefügte Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der               Stadt Braunschweig vom 8. November 2011 wird beschlossen.

2. § 43 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse               und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 16. November 2021 („Ton- und               Videoaufzeichnungen“) wird wie folgt gefasst:

 „Von jeder öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Rates werden Ton- und               Videoaufzeichnungen gefertigt. Von jeder Sitzung des Verwaltungsausschusses, der               Ausschüsse des Rates und der Stadtbezirksräte werden Tonaufzeichnungen gefer-              tigt. Näheres regelt die Hauptsatzung.“
 

Sachverhalt:

In Umsetzung des Beschlusses des Rates der Stadt vom 19. September 2023 (Drs. 23-22050) soll durch einen Beschluss über die vorgelegte Änderungssatzung die Regelung in § 17 Abs. 7 Satz 3 der Hauptsatzung so ergänzt werden, dass künftig auch Tonaufzeichnungen von Sitzungen der Stadtbezirksräte erfolgen sollen, aber ausschließlich für die Erstellung der Niederschrift.

Als Folgeänderung wird zusätzlich in § 43 der Geschäftsordnung die lediglich klarstellende Regelung aufgenommen, dass künftig auch von Sitzungen der Stadtbezirksräte Tonaufzeichnungen gefertigt werden.